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Was macht ein Verbandsgemeinderat?

Die neue Verbandsgemeinde und ihre Zuständigkeiten

Ab dem 01.01.2017 werden die Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain zur neuen Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain zusammengelegt. Diese wird gut 26.000 Einwohner haben und setzt sich aus den folgenden 17 Ortsgemeinden zusammen (alphabetisch):

Alsdorf, Betzdorf, Dickendorf, Elben, Elkenroth, Fensdorf, Gebhardshain, Grünebach, Kausen (Sieg), Malberg, Molzhain, Nauroth, Rosenheim (Kreis AK), Scheuerfeld, Steinebach (Sieg), Steineroth und Wallmenroth.


Zuständigkeit der Ortsgemeinden und Finanzierung der Verbandsgemeinden
Die zentrale kommunalpolitische Ebene bleiben die Ortsgemeinden mit ihrer sogenannten Allzuständigkeit (auch: Universalität des Wirkungskreises genannt). Die Ortsgemeinden sind auch die einzigen, die insbesondere mit der Gewerbesteuer und der Grundsteuer eigene Steuereinnahmen haben. Demgegenüber finanzieren sich sowohl der Landkreis als auch die Verbandsgemeinde wesentlich durch eine allgemeine Umlage (Kreisumlage nach §58 Abs. 4 LKO RLP bzw. Verbandsgemeindeumlage nach §72 GemO). Die Verbandsgemeindeumlage wird von den Orstgemeinden erhoben und deckt damit den Betrag ab, der nicht durch eigene Einnahmen (aus sonstigen Erträgen,Einzahlungen, Entgelten und Abgaben) gedeckt werden können. (Weitere Informationen zu den Einnahmen der Kommunen bietet das Kommunalbrevier RLP im entsprechenden Abschnitt.)

Welche Aufgaben übernehmen die Verbangsgemeinden?
Die Zuständigkeiten der Verbandsgemeinden werden in §67 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz geregelt. Folgende Aufgaben werden dort in Abs. 1 und 2 den VGen direkt übertragen:

1. die ihr nach den Schulgesetzen übertragenen Aufgaben. Damit ist die VG als Schulträger für die Grundschulen in Alsdorf, Betzdorf, Elkenroth und Gebhardshain sowie für die Realschule Plus in Gebhardshain zuständig.

2. den Brandschutz und die technische Hilfe. Das betrifft vor allem die Zuständigkeit für die Freiwilligen Feuerwehren, die laut Fusionvertrag zusammengeführt werden sollen.

3. den Bau und die Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen; Neben den Spielplätzen und Sportanlagen betrifft dies vor allem das Freizeitbad Molzberg, das gemeinsam mit der VG Kirchen betrieben wird.

4. den Bau und die Unterhaltung überörtlicher Sozialeinrichtungen, insbesondere Sozialstationen und Einrichtungen der Altenpflege, soweit nicht freie gemeinnützige Träger solche errichten;

5. die Wasserversorgung. Hierzu unterhält Gebhardshein ein Wasserwerk, während Betzdorf dem Zweckverband Wasserversorgung des Kreises Altenkirchen angeschlossen ist.

6. die Abwasserbeseitigung.Hierzu unterhält Gebhardshein ein Abwasserwerk, während Betzdorf dem Abwasserzweckverband Betzdorf-Kirchen-Daaden angeschlossen ist.

7. den Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung. Hierzu gehören alle Gewässer außer der Sieg, die als Gewässer erster Ordnung gilt.

8. die Erstellung eines Flächennutzungsplans. Dies ist sehr wichtig dafür, welcher Raum für welche Zwecke genutzt wird und wirkt sich damit stark auf die Lebensqualität und Entwicklung von Orten aus. Für die Detailplanung sind dann die Ortsgemeinden zuständig. Der derzeitige Flächennutzungsplan der VG Betzdorf kann auch  online eingesehen werden.

Neben diesen festen ("geborenen") Aufgaben kann sich die Verbandsgemeinde selbst ("gekorene") Aufgaben der Ortsgemeinden aneignen (§67, Abs. 3 und 4). Das gilt insbesondere für die Wirtschaftsförderung und die Tourismusförderung. Schließlich ist es auch noch möglich, dass die Ortsgemeinden Aufgaben an die Verbandsgemeinden abgeben.

Ausführlichere und sehr gut aufbereitete Informationen zu Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden findet man im Kommunalbrevier RLP.

Unsere Forderungen und Konzepte für die Verbandsgemeinderatswahl finden sich in unserem Wahlprogramm. Dabei haben wir uns allerdings nicht ausschließlich auf Aufgaben beschränkt, die der Verbandsgemeide zufallen, sondern auch die Themen angesprochen, die für das Leben vor Ort wichtig sind und auf die die Verbandsgemeinde zumindest indirekt Einfluss nehmen kann.