Woran erkennt man linke Kommunalpolitik?

LINKE Betzdorf-Gebhardshain diskutiert mit hessischem Landesvorsitzenden

Was macht linke Kommunalpolitik aus und worin unterscheidet sie sich von den Ansätzen anderer Parteien? Um diese Frage im Vorfeld der VG-Rats-Wahlen am kommenden Sonntag zu diskutieren, konnte DIE LINKE Betzdorf-Gebhardshain einen der erfolgreichsten linken Kommunalpolitiker in die Betzdorfer Stadthalle einladen: Der hessische Landesvorsitzende Jan Schalauske erzielte bei der letzten Kommunalwahl in Marburg mit knapp 14% der Stimmen ein traumhaftes Ergebnis.

In seinem Beitrag kritisierte Schalauske die verbreitete Ansicht, bei der Kommunalpolitk käme es nicht auf die Parteizugehörigkeit an, da es hier kein links oder rechts, sondern nur gute oder schlechte Politik gäbe. Dem hielt er entgegen, dass linke Kommunalpolitik sehr wohl einen eigenen Charakter habe, da sie soziale Fragen und das gute Leben aller Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stelle – anstelle von wirtschaftlichen und anderen Einzelinteressen. Er wandte sich zudem gegen Kommunalpolitik als reine „Kirchturmpolitik“, die sich nur mit Fragen befasst, die unmittelbar im Rat entschiedene werden können. „Natürlich muss linke Politik vor Ort realisierbare Verbesserungen in den Mittelpunkt stellen. Das bleibt jedoch solange unmöglich, wie man nicht auch überörtliche strukturelle Probleme anspricht, die für die Probleme der Kommunen verantwortlich sind. So haben mittlerweile über hundert Kommunen Resolutionen verabschiedet, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren.“


Diesen Faden nahm Udo Quarz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, gerne auf. Er betonte, dass es genau diese Finanzprobleme sind, durch die auch der Kreis Altenkrichen von Seiten der Aufsichtsbehörden immer wieder unter Druck gerät, seine freiwilligen Leistungen zu kürzen. Durch eine Kombination von Gesprächen mit anderen Fraktionen und Druck von außen sei es dennoch immer wieder möglich, Kürzungen zu verhindern.


Der Spitzenkandidat der LINKEN für den neuen VG-Rat Betzdorf-Gebhardshain, Dr. Dominik Düber, arbeitete heraus,was diese Überlegungen konkret für die neue VG bedeuten. So sei es nicht zu übersehen, dass ein linker Kompass den Blick auf Probleme lenkt, die von anderen Parteien übersehen werden: „Als einzige Partei thematisieren wir Armut und soziale Ausgrenzung in Betzdorf-Gebhardshain und fordern mit der Einführung eines Sozialpasses sowie einer Sozialberichterstattung konkrete vor Ort umsetzbare Maßnahmen. Auch beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit findet man in den ohnehin recht knapp gehaltenen Programmen der anderen Partien keine Vorschläge.“ Die Grünen lobte Düber zwar dafür, den Busverkehr in der Verbandsgemeinde getestet zu haben, fragte sich aber, wie sie dabei zu einem weitgehend zufriedenstellenden Ergebnis kommen konnten: „Solange man in unserer VG kaum ohne Auto leben kann, kann man auch nicht davon sprechen, dass der ÖPNV zufriedenstellend ist. Gerade vor dem Hintergrund des Verkehrschaos böten Ansätze, die verschiedene Verkehrsmittel und Mitfahrmöglichkeiten kombinieren, große Entlastungsmöglichkeiten. Stattdessen diskutieren SPD, CDU und FDP das Verkehrschaos bloß als Problem des Straßenbaus und ignorieren, dass schon jetzt ländliche Regionen doppelt so viel CO2 pro Kopf durch Verkehr ausstoßen als es in Großstädten der Fall ist. Hinzu kommt, dass in einer stark alternden Region wie unserer ohnehin immer weniger Menschen sicher ein Auto fahren können.“ Als eine der wichtigsten Vorhaben für den neuen Rat forderte Düber die Erarbeitung einer Gemeindeentwicklungskonzeption unter breiter und frühzeitiger Bürgerbeteiligung. So könnten gleichzeitig Themen wie der Leerstand in der Innenstadt, der Vorrang der Innenentwicklung vor der Erschließung neuer Bau- und Industriegebiete und Probleme von Verkehr und Lebensqualität angegangen werden.