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Dr. Hermann Stauffer

LINKE ruft zur Unterstützung des Pflegeaufstands Rheinland-Pfalz auf

Bildquelle: Pixabay

Zur aktuellen Situation in der Pflege nehmen Landesvorstandsmitglied Christian Zillgen und Rebecca Ruppert vom Aktiventreff Pflege der LINKEN Mainz / Mainz-Bingen Stellung:

„Die berufliche Situation der Pfleger*innen hat sich auch im Jahr 2021 nicht verbessert. Die Unterfinanzierung der Pflege wird durch die Pandemie massiv verstärkt“, so Christian Zillgen. „Wir wollen daher die Menschen unterstützen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. Daher rufen wir dazu auf, das Bündnis PflegeAufStand Rheinland-Pfalz sowie die geplante Pflegedemo im September zu unterstützen.“

Schon seit Jahren herrsche ein massiver Personalmangel in der Pflege, sodass es oft zu Unterbesetzungen komme. Daher sei es essenziell, mehr Personal einzustellen und verbindliche Personalvorgaben für alle Bereiche der professionellen Pflege durchzusetzen. „Um dem Pflegeberuf den Wert entgegenzubringen, den er verdient, bedarf es einer deutlich besseren Bezahlung von Pflegekräften und Tarifverträgen für die Beschäftigten in Krankenhäusern und anderen Pflegeeinrichtungen. Des Weiteren ist das DRG-System abzuschaffen, damit eine bedarfsgerechte Finanzierung gewährleistet werden kann“, so Zillgen weiter.

„Gerade in der Corona-Pandemie hat sich einmal stärker gezeigt, dass Gesundheit nicht zur Ware werden darf. Ein profitorientiertes Gesundheitssystem ist nicht darauf ausgerichtet die bestmögliche Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten. Daher fordern wir, dass die öffentliche Gesundheitsvorsorge wieder in staatliche Hand überführt wird und unter demokratische Kontrolle von Beschäftigten und Patient*innen gestellt wird“, führt Rebecca Ruppert aus. „Pflege geht uns alle etwas an, daher unterstützen wir die Pflegekräfte in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.“

Dr. Hermann Stauffer

Fünf Fragen an … David Schwarzendahl

Lieber David, Du gehst als Spitzenkandidat der LINKEN in die Landtagswahl und musst zurzeit als „Allrounder“ alle möglichen Fragen beantworten. Trotzdem: Was ist Dein Themenschwerpunkt für die Wahl?

Es sind zwei Themenschwerpunkte: Neben dem Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume und der damit verbundenen Sicherung und Entlastung für kleine und mittlere Einkommen stehe ich für einen flächendeckenden öffentlichen Bus- & Bahnverkehr zum Nulltarif. Über die Verkehrs- und Wohnungspolitik hinaus bin ich auch beim Thema Umwelt-, Klima- und Tierschutz aktiv.

Als Herzensanliegen hast Du Land- und Forstwirtschaft genannt, von denen unser Bundesland geprägt ist. Was ändert sich in der Politik, wenn DIE LINKE im Landtag sitzt?

Wir wollen wieder zurück zur bäuerlichen und familiären Landwirtschaft. Ob Heckenwirtschaft oder Agroforst: Wir stehen für Nachhaltigkeit und eine stärkere Verflechtung von Naturschutz und Landwirtschaft, ohne dies auf den Rücken der Landwirte/innen auszutragen.

Wer Dich kennt, weiß, dass Du mit Leidenschaft in Deiner Freizeit Musiker bist und in Rockbands Schlagzeug spielst. Wie muss nach Deiner Erfahrung eine zukunftsfähige Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz aussehen?

Mehr Geld in die Förderung von Jugendprojekten, in Kunst und Kultur. Keine Schule ohne Schulband oder Orchester, ohne Theatergruppe usw. Da ist noch viel Luft nach oben. Für mich persönlich wäre ein Fach „Rock ‘n’ Roll“ als Leistungskurs ein Gewinn.

Du bist seit einigen Jahren Mitglied im Stadtrat von Frankenthal. Was willst Du im Landtag verbessern, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden?

Wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz deutlich gemacht hat, werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz seit Jahren in verfassungswidriger Weise beim kommunalen Finanzausgleich chronisch unterfinanziert. Trotzdem werden ihnen im Gegenzug immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Diese Art und Weise mit Kommunen umzugehen muss beendet werden. Auch die Praxis des Finanzministeriums, Bundeszuweisungen nicht an die Kommunen weiterzureichen und sie stattdessen im Landeshaushalt als Einsparungen zu verbuchen, ist eine mehr als dubiose Dreistigkeit. Das Geld muss den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip bereitgestellt werden. Auf künstlich durch gesetzeswidrige Günstlingspolitik aufgeblähte Ministerien und Verwaltungsapparate können wir gerne verzichten.

Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?

Wir werden Gelder für die Vergessenen der Krise bereitstellen. Von der alleinerziehenden Mutter ohne Ausbildung über den soloselbständigen Make-up Artist bis zum Schausteller in 3. Generation. Dieses Land braucht eine LINKE Kraft jenseits der „sesshaft“ gewordenen SPD und käuflichen Grünen. Frisch, schnell und unbestechlich!

Dr. Hermann Stauffer

Glückwunsch an Melanie Wery-Sims!

Thomas Dudzak

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gratulieren Melanie Wery-Sims im Namen des Landesvorstandes zur Wahl in den Bundesparteivorstand:

„Am Wochenende wurde der neue Vorstand der Bundespartei DIE LINKE. gewählt. Melanie Wery-Sims, unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, war mutig und hat für dieses wichtige Gremium kandidiert – mit Erfolg: Mit 228 Stimmen erreichte sie auf der quotierten Liste in der Stichwahl das drittbeste Ergebnis.

Wir freuen uns, dass Rheinland-Pfalz endlich wieder im Parteivorstand vertreten wird und sind uns sicher, dass Melanie die Ideen und Vorstellungen unseres Landes-verbandes wirkungsvoll einbringen wird. Mit ihr haben wir eine kompetente Mitstreiterin in Berlin, die sich hervorragend auf die oft mühsame und arbeitsintensive Parteiarbeit versteht und in ihrer kooperativen Art mit Bodenhaftung Probleme angeht und löst. Herzlichen Glückwunsch, Melanie!“

Dr. Hermann Stauffer

Wery-Sims: „Notfallpläne für Impfdosen erstellen, Prioritäten setzen“

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Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN, nimmt Stellung zur kurzfristigen Verteilung von Restimpfdosen:

„Nach dem Rücktritt des Trierer Dezernenten werden nun auch weitere Fälle bekannt, in denen Politiker*innen ihre herausgehobene Position nutzten, um früher geimpft zu werden. Natürlich muss vermieden werden, dass Impfdosen vernichtet werden, jedoch darf die Verteilung nicht unter der Hand geschehen.

Auf Bundesebene werden täglich 10% der vereinbarten Impftermine nicht wahrgenommen, in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz liegt der Durchschnitt sogar bei über 15%. Die daraus resultierende Anzahl an übrigbleibenden Impfdosen muss deshalb in Zukunft an die Menschen verteilt werden, die stark gefährdet sind, aber noch nicht auf den medizinischen Impflisten erscheinen.

Wir fordern deshalb, dass Notfallpläne für den Fall erstellt werden, dass Impfdosen am Tagesende übrigbleiben, die noch am gleichen Tag verbraucht werden müssen. In diesen Plänen muss dringend auf die Priorisierung von besonders gefährdeten Berufsgruppen geachtet werden, welche für uns alle tagtäglich an der „Corona-Front“ stehen. Also zum Beispiel Lehrpersonal, Verkäufer*innen und Polizist*innen. Zudem könnten auch Wohnungslose Zugang zu Impfungen bekommen, da sie sich auf der Straße nicht so schützen können wie andere Menschen.“

Dr. Hermann Stauffer

Schwarzendahl: „Die Wohnraumoffensive ist gescheitert“

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN, nimmt Stellung zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ in Bund und Land:

„Die großen Worte von 2018 erneut auf den Lippen, verkündete der "nationale Bauminister" seine vermeintlich positive Bilanz der so genannten Wohnraumoffensive. Mindestens 1,5 Millionen Mietwohnungen wollte man in dieser Legislatur bauen. Sozialwohnungen, bezahlbarer Wohnraum und altersgerecht sollte es sein. Das Ergebnis ist dann doch eher ernüchternd: Alle 12 Minuten verliert Deutschland eine Sozialwohnung. Das sorgt bei dieser verschwindend geringen Neubauquote für ein Minus von 160.000 Sozialwohnungen in nur einer Legislatur – wir finden: Das ist beschämend!

Wir brauchen einen Neustart in eine wirkliche Wohnungsoffensive und eine grundsätzlich andere soziale Wohnungspolitik! Sozialwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung, ein sofortiger Mietenstopp und eine Begrenzung der Miethöhe durch einen Mietendeckel, das sind die Grundvoraussetzungen für eine Wende auf dem Wohnungsmarkt.

Erschreckend ist zudem, dass das Versagen auf Bundesebene auch in Rheinland-Pfalz offensichtlich Schule gemacht hat. Die Landesregierung versprach 20.000 Sozialwohnungen zu bauen, nicht mal die Hälfte ist es geworden. DIE LINKE. tritt in unserem Bundesland zur Wahl an, um diesen Missstand zu bekämpfen. Wir wollen den Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume sowie ein landesweites Sozialwohnungsprogramm mit 50.000 neuen Wohnungen.“

Dr. Hermann Stauffer

Fünf Fragen an … Melanie Wery-Sims

Thomas Dudzak

Liebe Melanie, im letzten Jahr wurdest Du von den Delegierten auf Platz 2 der LINKEN Landesliste gewählt und bildest gemeinsam mit David Schwarzendahl das Spitzenduo. Wie hast Du den Wahlkampf bisher erlebt?

Der Wahlkampf ist durch Corona natürlich ganz anders als sonst, aber da wir ein tolles Team sind, voller Motivation und Kampfgeist, gehen wir gemeinsam kreative und neue Wege. Wie auch vor und nach dem Wahlkampf legen wir den Finger in die Wunde, haben aber auch die passenden Pflaster parat. Mein persönlicher Ansatz ist es, lösungs­orientiert und konsequent nach vorne zu schauen. Als sehr positiv empfinde ich zudem die Zusammenarbeit mit Initiativen, Verbänden, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, auch außerhalb unserer gewohnten parteipolitischen Blase. Wir begegnen den Menschen auf Augenhöhe, egal ob online, auf der Straße oder in den Parlamenten.

Als Themenschwerpunkt vertrittst Du eine aktive Friedenspolitik, die sich für die Vernichtung aller Atomwaffen und den Abzug der US-Truppen aus unserem Land einsetzt. Warum ist das gerade für Rheinland-Pfalz wichtig?

Die Landesregierung predigt seit Jahren, dass unser Bundesland ohne US-Militär strukturschwach sei. Das können und wollen wir nicht so stehen lassen – denn Rheinland-Pfalz ist von Landwirtschaft und Tourismus geprägt, zwei Bereiche, die unter den Stützpunkten enorm leiden. Umweltverschmutzung, Lärmbelastung und Abstürze von Kampfjets sind der Grund dafür. Zudem muss uns allen klar sein, dass uns die Stützpunkte zum Angriffsziel machen und von deutschem Boden Krieg ausgeht, solange wir dies dulden. Deshalb fordern wir einerseits, dass alle US-Militärstützpunkte geschlossen und die Atombomben vernichtet werden und dass man sich andererseits endlich mit der Umwandlung der Grundstücke und der Arbeitsplätze befasst. Als gutes Beispiel geht da die Gemeinde Morbach voran: Auf dem Gelände des ehemaligen größten Munitionslagers Europas befindet sich nun die Energielandschaft, die mit alternativen Energien die umliegenden Kommunen versorgt.

Du bist als Kreistagsmitglied in Bernkastel-Wittlich seit ein paar Jahren kommunalpolitisch aktiv. Was muss der Landtag tun, um die Kommunen wieder stark zu machen?

Die Gelder müssen endlich fließen, von Bund ins Land, vom Land in die Kommunen. Und mit „fließen“ meine ich nicht „mit der Gießkanne verteilen“, sondern eine anständige finanzielle Ausstattung, so dass die Kommunen endlich den benötigten Spielraum haben, um sich freier zu entfalten und weiterzuentwickeln.

Persönlich ist Dir, auch als Mutter von vier Kindern, die Familienpolitik ein Herzensanliegen. Was muss bei Familienfragen im Landtag passieren?

Eltern und Kindern muss endlich auf Augenhöhe begegnet werden. Man muss mit ihnen reden, anstatt nur über sie; dann wäre auch in bzw. bereits vor der Pandemie so einiges anders gelaufen. Wir benötigen ein Bildungssystem, das sich den Gegebenheiten anpasst, nicht andersherum. Zudem darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, damit endlich Chancengleichheit hergestellt werden kann. Deshalb fordern wir kostenlose Bildung für alle, von der Beförderung, über Bücher und Lernmaterial bis hin zum kostenfreien, gesunden Essen. Zudem muss endlich klar sein, dass das traditionelle Familienbild überholt und die Welt um vieles bunter ist. Da Antidiskriminierung im frühkindlichen Alter beginnt, müssen Bücher überarbeitet werden und es muss endlich sichergestellt werden, dass alle Familienstrukturen in KiTa und Schule Erwähnung finden.

Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?

Wir brauchen in Rheinland-Pfalz ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild. Da dies in alle Lebensbereiche miteinfließt, wird dies definitiv eine meiner bzw. unserer ersten Initiativen sein. Das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene bietet Betroffenen (z.B. Opfern von Polizeigewalt, Rassismus oder Sexismus) keinen adäquaten Schutz, das müssen wir ändern.

Zudem werde ich sofort die Ausarbeitung verschiedener Konversionsmöglichkeiten anstoßen. Rheinland-Pfalz muss wieder vom US-Militär unabhängig werden und dazu benötigt es in einem ersten Schritt Konzepte, die sicherstellen, dass weder die Menschen, deren Jobs an den Stützpunkten hängen, bei einem Truppenabzug bangen müssen, noch die Grundstücke verkommen.

Dr. Hermann Stauffer

Schwarzendahl: „Mietendeckel auch für Rheinland-Pfalz“

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Der Spitzenkandidierende der rheinland-pfälzischen LINKEN, David Schwarzendahl, sprach heute bei einer Veranstaltung in Sichtweite des Landtages auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz die akuten Probleme auf dem Wohnungsmarkt und deren Lösungs­perspektiven an.

David Schwarzendahl verwies darauf, dass ständig steigende Mietpreise landesweit für immer mehr Menschen existenzbedrohend würden. „Ich erinnere mich, dass es noch vor wenigen Jahren hieß: 30 Prozent des verfügbaren Netto-Einkommens. Dann waren auf einmal bis zu 40 Prozent normal. Und wenn ich mich heute in Arbeiterfamilien, in Wohngemeinschaften, bei Ruheständlern umhöre, da gehen 50 und noch mehr Prozent des Einkommens für die Miete drauf. Für uns heißt das: Stopp, so geht das nicht weiter!“

Anschließend machte er auf die Ursachen und Folgen der Mietenkrise aufmerksam: „Die Landesregierung hat es nicht geschafft, die finanziell sowieso schon Benachteiligten zu schützen – ganz im Gegenteil: Der ungebremste Mietenwahnsinn hat auch in Zeiten der Pandemie reiche Immobilienbesitzer reicher und Mieter*innen ärmer gemacht. Als wäre das in der Corona-Zeit nicht schon schlimm genug, geraten etliche Menschen nun in die Obdachlosigkeit oder kämpfen darum, nicht obdachlos zu werden.“

In einem Schlussappell erklärte Schwarzendahl: „Deshalb kämpfen wir für einen landes­weiten Mietendeckel. Es darf nicht sein, dass die Mieten weiterhin in die Höhe schießen und zudem mit Wohnraum an der Börse spekuliert wird. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und dürfen bei diesem Thema auch nicht vor einer Enteignung der Spekulanten zurückschrecken – denn hier geht es wortwörtlich um Menschenleben. Wohnungskündigungen müssen so lange unterbunden werden, bis wir die Folgen von Corona bewältigt haben. Wir brauchen mehr inklusiven Wohnraum und müssen die Strukturen so stärken, dass Diskriminierung auch auf dieser Ebene keine Chance mehr hat. Und: Die Gesellschaft der Zukunft beruht auf Klimagerechtigkeit statt auf immer mehr umweltbelastendem Wachstum zugunsten der Reichen. Wir wollen soziale Sicherheit und mehr Lebensqualität für alle statt Wohlstand für wenige.“

Hans Röhrig

Jetz aktiv werden ist online

Eine neue Seite "Jetzt aktiv werden" für eine LINKE im Landtag von Rheinland-Pfalz, ist nun online. Mit dieser Aktion möchten wir um Untestützung im Wahlkampf werben. Alle Infos wie Du Dich enbringen kannst findest Du auf dieser Seite

Hans Röhrig

Faire Arbeit, faire Löhne, faire Rente

Wenn die Rente nicht reicht

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Eines unserer Wahlkampfthemen ist: Faire Löhne, damit die Rente einmal reichen wird.

Laut einer Anfrage der Linken-Fraktion droht fast drei Millionen Menschen selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt dazu:

"Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ein Leben lang arbeiten, am Ende in Grundsicherung landen. Und wenn es gerade diejenigen sind, die vielfach in den letzten Monaten beklatscht worden sind, dann ist der Skandal besonders sichtbar."

Das System ist krank! Während die Hälfte der Bevölkerung kaum noch weiß wie sie über die Runden kommen soll, wächst das Vermögen der oberen 10 % immer schneller. Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt Ausmaße an, die die Gefahr von Unruhen birgt. Diejenigen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, denen Wohnungslosigkeit droht, haben die Zuversicht verlohren, dass sie bei den Regierenden auf Gehör und Verständnis treffen. Zu lange wird deren Situation schon ignoriert. Daran ändern auch Lippenbekenntnisse der SPD -Abgeordneten und -Minister nichts. Sie haben an Glaubwürdigkeit verloren. Taten wären notwendig, aber die lassen auf sich warten. Die potentiellen Wähler danken dies mit einer Prognose, welche die SPD auf Bundesebene bei 15% Wählerzuspruch sieht. Auch im Land darf die SPD mit herben Verlusten rechnen. Das Volk lässt sich halt nicht auf Dauer an der Nase herumführen.

Um so wichtiger ist es, dass DIE LINKE. in den Landtag einzieht. Sie ist derzeit die einzige Partei, die sich für die Belange der "normalen" Bürger einsetzt. Ein Mindestlohn von dem man leben kann und menschenwürdige Renten, dafür stehen wir und setzen uns schon sehr lange ein. Wenn nun andere Parteien "auf diesen Zug aufspringen", dann ist es mehr als unglaubwürdig. Besonders dann, wenn sie an der Regierung beteiligt sind oder waren. Sie hatten die Möglichkeit der Veränderung. Ihnen waren aber "fette Renditen" der Konzerne und ein sattes Wirtschaftswachstum wichtiger. Und ich sage voraus, dass dies auch so bleiben wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Reportage des ZDF verweisen, welche sehr anschaulich zeigt mit welchen Renten und welcher Lage Menschen nach einem langen Berufsleben rechnen dürfen. Gehen Sie bitte wählen, es geht um Ihre Zukunft.

>>Hier geht es zum Beitrag

DIE LINKE. ist immer eine gute Wahl

Dr. Hermann Stauffer

Kitas und Grundschulen: Verbindlichkeit, Planbarkeit und Sicherheit herstellen

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„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kitas und Grundschulen.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Als Eltern wollen wir endlich Planbarkeit. Leider lässt die Landesregierung uns und die Einrichtungen seit Beginn der Pandemie im Stich. Keine Lüftungsgeräte in Klassenzimmern und Kitas, keine klaren Konzepte, welche Einrichtungen wann geöffnet sind, und über Monate keine Fortschritte beim digitalen Lernen – zum nahenden Jahrestag der Pandemie ist das ein handfester Skandal. Wir fordern schnelle Nachbesserungen, um das Infektionsgeschehen in Schulen, Kitas und Schulbussen kontrollierbar zu machen und eine klare Linie bei Öffnungen und Schließungen. Außerdem muss für den Fall des Homeschoolings endlich die Versorgung mit Endgeräten für alle Schüler*innen sichergestellt und eine belastbare digitale Infrastruktur geschaffen werden.“

Dr. Hermann Stauffer

Nicht erst Mutationen offenbaren Hilflosigkeit der Landesregierung

Zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

Nicht erst die Mutationen offenbaren die Hilflosigkeit der Landesregierung, denn die Verlängerung des Lockdowns ist eine direkte Folge der unzureichenden Impfstrategie des Bundes und der Landesregierung. Beide stellen das Lizenzrecht vor das Gemeinwohl: Am Impfstoff mangelt es vor allem, weil nicht alle Produktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das aber müsste, gegen angemessene Bezahlung, schnellstmöglich geschehen.

Allein in Rheinland-Pfalz sind 150.000 Beschäftigte nur im Gastgewerbe betroffen, der Einzelhandel und die Kultur- und Veranstaltungsbranche haben nach wie vor keine Perspektive. Auch die SPD-geführte Landesregierung und Ministerpräsidentin Dreyer sagen den Menschen nicht, bei welchen Kennzahlen welche Lockerungen oder Verschärfungen zu erwarten sind. Dabei brauchen wir genau diese Planungssicherheit. Das Hangeln von einem Lockdown in den nächsten, bei immer unklarer werdenden Grundlagen und immer weniger nachvollziehbaren Argumenten, wird bald nicht mehr vermittelbar sein. Nötig ist stattdessen eine Testoffensive, besonders in Schulen und Kitas. Denn wenn dort geöffnet werden soll, muss dort auch anlasslos und regelmäßig getestet werden.

Dr. Hermann Stauffer

Fünf Fragen an … Julian Theiß

Lieber Julian, Du wurdest letztes Jahr von den Parteivertreter*innen der LINKEN auf Platz 4 der Landesliste gewählt. Welchen Schwerpunkt bringst Du mit Deiner Kandidatur in den Wahlkampf ein?

Mein Schwerpunkt liegt in diesem Wahlkampf in der Verkehrspolitik. Wir wollen ein großes Zukunftsprojekt anstoßen: den Nahverkehr zum Nulltarif. Bis 2025 wollen wir soweit sein und bis dahin gibt es viel zu tun. Trassen müssen reaktiviert und gebaut werden, das bremsende Wirrwarr der Verkehrsverbünde muss aufgelöst werden und wir brauchen kluge Lösungen, um mit kleinen Fahrzeugen und vernetztem Verkehrsmitteleinsatz auch ländliche Räume fit für die Mobilität der Zukunft zu machen. Um optimale Lösungen zu finden, hätte das Land eigentlich schon gestern Modellprojekte fördern müssen. Höchste Zeit also, dass wir in den Landtag einziehen, um das Vorhaben voranzutreiben.

Du hast ja bereits 2016 für den Landtag kandidiert und warst als 19-jähriger Abiturient einer der jüngsten Kandidaten. Was hat sich im Land seither geändert, zum Besseren und zum Schlechteren?

Leider hat sich recht wenig geändert. Die Landesregierung verwaltet zugegebenermaßen nicht schlecht. Wer aber einen sozial-ökologischen Wandel möchte – und den braucht es im Interesse der Mehrheit –, braucht Mut, um zu gestalten.

Auch bei den großen Gesetzesnovellen in meinen Schwerpunktbereichen – der Verkehrs- und Hochschulpolitik – hat sich wenig getan. Es gibt hier und da gute Ansätze, diese sind aber häufig unverbindlich oder nicht zu Ende gedacht. So wurde beispielsweise der ÖPNV im Rahmen der Novelle des Nahverkehrsgesetzes kommunale Pflichtaufgabe. Das forderten wir als LINKE. schon lange. Aber: Die Kommunen müssen erstmal verfassungskonform ausfinanziert werden, damit sie diese Aufgabe auch ordentlich wahrnehmen können.

Auch bei der Novelle des Hochschulgesetzes blieb der große Wurf aus. Es gab kein Signal für breit angelegte Entfristungen im wissenschaftlichen Mittelbau und eine weitere Demokratisierung.

Wir meinen: es ist Zeit für was Neues und dafür braucht es eine starke LINKE.

Mittlerweile bist Du mit dem Studium bald fertig. Hochschulpolitik ist Dir ein Herzensanliegen. Wie steht Rheinland-Pfalz in der Wissenschaft und ihrer Förderung da?

In der wichtigen Grundfinanzierung der Hochschulen ist Rheinland-Pfalz nur Mittelmaß. Dabei ist gerade diese von großer Bedeutung. Sie garantiert Unabhängigkeit von Drittmitteln, die schnell zur Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre werden und Grundlagenforschung erschweren. Hier müssen weitere Investitionen getätigt, aber auch die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder muss abgewickelt werden. Wir brauchen kein Zwei-Klassen-System, sondern in der Breite starke Hochschulen. Das Geld aus der Exzellenzinitiative wäre also in der Grundfinanzierung deutlich besser aufgehoben.

Und nicht zuletzt: Gute Wissenschaft braucht Sicherheit und Kontinuität. Es braucht eine Entfristungsoffensive im wissenschaftlichen Mittelbau nach der Devise „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Das würde nicht nur den Wissenschaftsstandort stärken, sondern auch verhindern, dass insbesondere Frauen und junge Wissenschaftler*innen ohne vermögende Eltern aus dem Wissenschaftssystem gedrängt werden.

Auch bei den Studienbedingungen gibt es einiges anzupacken. Nicht umsonst weist Rheinland-Pfalz einen negativen Abwanderungssaldo auf. Eine Abschaffung der Zweitstudiengebühr und eine demokratischere Hochschule mit beispielsweise studentischen Vizepräsident*innen wären ebenso wichtige Signale wie die beschriebene Förderung der Wissenschaft.

DIE LINKE im Landtag, das wird wahrscheinlich eher Oppositionspolitik bedeuten. Gibt es Haltelinien für Dich, die, zum Beispiel für eine rot-rot-grüne Regierung, Bedingung sind?

Ja. Mit der LINKEN. darf es niemals Sozialabbau, Privatisierungen oder Aufrüstung geben. Wir stehen schließlich wie keine andere Partei für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, öffentliches Eigentum und Abrüstung.

Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?

Die Entscheidung fällt schwer, wenn es so viel zu tun gibt. Vermutlich die Förderung von Modellprojekten zu Erprobung neuer Konzepte im ÖPNV. Wenn wir einen attraktiven Nahverkehr zum Nulltarif wollen, brauchen die öffentlichen Verkehrsbetriebe Geld zum Ausprobieren neuer Technologien und Verkehrsmittel. Das sollen sie bekommen.

DIE LINKE. ist immer eine gute Wahl

Dr. Hermann Stauffer

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise deckeln, Obdachlosigkeit verhindern

„Während die Landesregierung sich mit guten Wirtschaftszahlen brüstet und große Versprechungen zum sozialen Wohnungsbau macht, sind immer noch über 6.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Wohnung. Das sind unhaltbare Zustände. Wir brauchen endlich eine Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt. Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und bei Bedarf ein ergänzendes Wohngeld," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Wohnungsnotfallstatistik des Landes.

Lena Edel, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, fügt hinzu: "Der Bau von bezahlbarem Wohnraum wird von der Landesregierung seit Jahren verschleppt. Die Zahl der Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz sinkt. Es müssen zügig mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen entstehen, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Darüber hinaus muss ein Mietendeckel eingeführt werden. Außerdem brauchen wir sofortige Unterstützung für Obdachlose, um sie in Wohnungen unterzubringen.“

Dr. Hermann Stauffer

Politische Teilhabe für alle ermöglichen

„Alle Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, müssen auch politisch teilhaben können. Das Wahlrecht ist unverzichtbar, um das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Darum wollen wir auf Kommunal- und Landesebene das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die hier leben. Es gibt keinen Grund, die Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass nur auf EU-Bürger*innen und auf das Kommunalwahlrecht zu begrenzen“, sagt Jovana Dzalto, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 5, mit Blick auf die Studie "Politische Partizipation und Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz".

Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte ist gering. Das liegt nicht zuletzt an den sehr eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten. Darum wollen wir auch die Migrationsbeiräte und die Beauftragten für Migration stärken. Ein gutes Zusammenleben ist nur möglich, wenn alle mitgestalten können.“

Dr. Hermann Stauffer

Corona: Hilfsgelder endlich auszahlen, Masken endlich verfügbar machen

Die zweite Welle und der zweite Lockdown verschärfen die wirtschaftliche und soziale Corona-Krise. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Alexander Ulrich, Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Nach wie vor unternimmt die rot-gelb-grüne Landesregierung viel zu wenig, um die Unternehmen und Beschäftigten im Land vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen. Die Weiterleitung der Bundeshilfen funktioniert nicht, eigene Programme sind weitgehend Fehlanzeige.

Die Ministerpräsidentin erklärt den Menschen zwar fast jeden Abend im Fernsehen mit ernstem Gesicht, wie schwierig die Lage sei – aber sie sagt nicht, wie sie dagegen angehen will. Und vor allem: Sie tut viel zu wenig. Das Land muss für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige, die Gastronomie und das Hotelgewerbe Hilfe organisieren – sonst ist es bald für viele zu spät“, so David Schwarzendahl.

„Die Bundesregierung produziert bei der Auszahlung längst beschlossener Hilfsgelder seit Monaten das pure Chaos: Von den für 2020 beschlossenen 43 Milliarden Euro wurden lediglich 37 Prozent ausgegeben. Und auch in der zweiten Welle ist nichts besser: Bei den Überbrückungshilfen 1 und 2, insgesamt 24,6 Milliarden Euro, sind bisher lediglich 2,1 Milliarden abgeflossen. Offensichtlich liegt das nicht daran, dass keine Unterstützung benötigt wird, schuld ist die intransparente und bürokratische Vergabe.

Und: wer wenig verdient, leidet besonders, trotz Kurzarbeiter*innengeld. Die Lohnersatzleistungen für Beschäftigte müssen dringend erhöht werden. Übrigens: Mehr Homeoffice ist gut, hilft aber wenig, wenn sich das Virus in den Werkshallen und Packzentren ungehindert ausbreitet. Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken erhalten, wer Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und kleine Einkommen bezieht, muss diese Masken kostenlos erhalten“, fordert Alexander Ulrich.

Dr. Hermann Stauffer

Impfgipfel: Lizenzfreigaben und Technologietransfers unumgänglich

„Der Impfgipfel hat die Menschen in Rheinland-Pfalz auf das nächste Quartal vertröstet. Dann soll etwas mehr Impfstoff kommen. Das Debakel rund um die Impfung wird so schnell wohl nicht beendet. Wir brauchen deutlich mehr Impfstoff. Dazu muss es gegen angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Impfgipfel zwischen Bund, Ländern und Herstellern.

Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Es muss jetzt auch einen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz geben, um die Situation im Land und die Möglichkeiten genau auszuloten. Dabei müssen Politik und Pharmaindustrie gemeinsam alles daransetzen, die Produktion und Verteilung der Impfstoffe drastisch zu steigern. Profitinteressen dürfen nicht den Ton angeben. Es muss darum gehen, die Lieferengpässe schnell zu überwinden.“

Fünf Fragen an … Kemal Gülcehre

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. Den Anfang macht Kemal Gülcehre, Listenkandidat auf Platz 6:

Lieber Kemal, als Rheinhesse mit Migrationshintergrund ist Deine Biographie schon immer auch mit Integrationspolitik verbunden. Wo siehst Du nach wie vor Handlungsbedarf?

Ich bin hier aufgewachsen und eng mit der Region verbunden. Das hört man schon an meinem Dialekt. Um zur Frage zurückzukommen: Ein wichtiges Thema ist die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen ohne EU-Staatsbürgerschaft. Hier müssen wir uns die Frage stellen, warum EU-Ausländer*innen, die erst wenige Monate in der Bundesrepublik leben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zugestanden wird, Drittstaatler*innen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, jedoch nicht. Ich finde, wer seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat und zudem auch dem hiesigen Steuerrecht unterliegt, der sollte doch mindestens vor Ort, in seiner Stadt oder Gemeinde, mitentscheiden dürfen.

In unserem Bundesland sind Migrant*innenverbände im Dachverband AGARP (Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz) organisiert. Letztes Jahr wurdest Du zum Vorsitzenden gewählt und kennst den Handlungsbedarf aus dem FF. Was würdest Du auf parlamentarischer Ebene im Landtag verbessern?

In der AGARP sind die kommunalen Beiräte für Migration und Integration organisiert. Hierbei handelt es sich um offizielle Gremien der Kommunen, als deren Landesverband wir fungieren. Wie man wahrscheinlich aus der vorherigen Antwort erschließen kann, wäre die Schaffung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler*innen ein wichtiges parlamentarisches Thema für mich. Ebenso würde ich mich für die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene einsetzen. Die Bundesgesetzgebung lässt hier leider zu viele Lücken, deshalb muss die Landesebene nachbessern, um wirkliche Chancengleichheit herzustellen.

Beruflich kommst Du aus dem Gesundheitswesen. Jenseits der aktuellen Ausnahmesituation: Was muss sich hier tun, warum ist DIE LINKE im Landtag dafür nötig?

Rheinland-Pfalz geriet jüngst in die Schlagzeilen, da es hierzulande zu wenig Allgemeinmediziner*innen gibt. Ich denke ein guter Weg dieses Problem zu lösen wäre die Schaffung zusätzlicher Studienplätze sowie die Herabsetzung der hohen Zugangsvoraussetzungen. Mal ehrlich: Ich denke den meisten Menschen sind Empathie und Kompetenz wichtiger als ein Abitur von „Einskommanull“. Es gilt außerdem Privatisierungen im Gesundheitsbereich zu verhindern. Gesundheit ist keine Ware und viel zu wichtig, um einzelne Profitinteressen zu bedienen. Weitere Klinikschließungen oder Einschränkungen in der Versorgung werden mit der LINKEN nicht zu machen sein!

Seit einigen Jahren bist Du als Kreistagsmitglied im Landkreis Alzey-Worms für DIE LINKE aktiv. Was muss sich ändern, um die Kommunen wieder stark zu machen?

Ich bin mit Leib und Seele Kommunalpolitiker, auch wenn mich die Arbeit teilweise sehr frustriert. Das hängt damit zusammen, dass oftmals mehr verwaltet als gestaltet wird. Viele Kommunen sind in der Schuldenfalle gefangen und dies lässt sich nur durch eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune wieder in den Griff bekommen. Es ist doch so, dass den Kommunen von den oberen Ebenen Aufgaben aufgedrückt wurden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen ist meiner Meinung nach nicht hausgemacht, sondern strukturell bedingt.

Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?

Das könnte ein Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz sein.

DIE LINKE. ist immer eine gute Wahl

Dr. Hermann Stauffer

Gesundheitsschutz darf nicht am Geldbeutel hängen

FFP2-Masken und medizinische Masken sind ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Jedoch sind sie teuer und oft vergriffen. Land und Bund müssen allen Menschen solche Masken zur Verfügung stellen, wenn sie die Pflicht zum Tragen einführen. Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt und die sozialen Folgen abgemildert werden. Darum müssen auch die Transferleistungen erhöht und eine Vermögensabgabe eingeführt werden. Die Schuldenbremse muss zugunsten des Gesundheitsschutzes und eines krisenfesten Gesundheitssystems gekippt werden“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Julian Theiß, Kandidat der LINKEN auf Listenplatz 4 zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Gesundheitsschutz darf nicht am Geldbeutel der Bürger*innen hängen. Es kann nicht sein, dass Menschen den ÖPNV nicht mehr nutzen oder nicht einkaufen gehen dürfen, weil sie sich keine entsprechenden Masken leisten können. Die Maskenpflicht ist sinnvoll, aber die Bewegungseinschränkungen im Privaten stehen schon jetzt in einem krassen Missverhältnis zum bisherigen Kurs, den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt hintanzustellen. Wir wollen, dass die Menschen und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt der Pandemiebekämpfung stehen.“

Dr. Hermann Stauffer

„Atomwaffen sind verboten!“

In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:

„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN (der internationalen Bewegung für das Verbot der Atomwaffen) und der gesamten Friedensbewegung zu diesem Erfolg.

Nach den Statuten der UN tritt der Vertrag jetzt in Kraft, denn seit dem Beschluss wurde er von über 50 Staaten ratifiziert – Deutschland mit seiner atomaren Teilhabe gehört jedoch nicht zu diesen Staaten und boykottiert den Vertrag weiterhin. Stattdessen haben alle Atommächte ein gigantisches, milliardenschweres nukleares Aufrüstungsprogramm gestartet. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will neue US-amerikanische Kampfflugzeuge für neue US-Atomwaffen anschaffen und der Fliegerhorst Büchel wird schon mit erheblichen Steuermitteln für neue Flugzeuge vorbereitet. Die Atomwaffenbefürworter argumentieren immer wieder damit, dass Aufrüstung uns schütze. Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall! Das Säbelrasseln in Form atomarer Aufrüstung wird zu einer immer größeren Bedrohung der ganzen Erde.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so angelegt, dass durch diplomatische Verhandlungen und Vertrauen schaffende Maßnahmen unter gegenseitiger Kontrolle nukleare Abrüstung möglich ist. Der einzige noch existierende internationale Atomwaffen-Vertrag, der Nichtverbreitungsvertrag, würde nicht ausgehebelt. Die neuesten Meinungsumfragen zeigen mit 93 % eine eindeutige Zustimmung der Bevölkerung Deutschlands zum Verbotsvertrag. Die Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Bundesrepublik sind überfällig und müssen so schnell wie möglich erfolgen.“

Hans Röhrig

Alexander Ulrich im Neujahrstalk

Auch wenn der beliebte Neujahrsempfang unseres MdB's, Alexander Ulrich dieses Jahr nicht stattfinden kann, lassen wir es uns nicht nehmen über die aktuelle Lage und politische Grundsätze zu diskutieren. Diese Diskussion findet am 21.01.2021 um 19:30 Uhr statt. Alexander freut sich auf viele Teilnehmer.
Die Teilnahme ist unter folgendem Link möglich:

https://www.facebook.com/events/115953370388503/?acontext=%7B"event_action_history"%3A[%7B"mechanism"%3A"search_results"%2C"surface"%3A"bookmark"%7D]%7D

Dr. Hermann Stauffer

Spektakulär: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz präsentiert Kampagne zur Landtagswahl

Am heutigen Donnerstag, 14. Januar 2021, hat die rheinland-pfälzische LINKE ihre Kampagne zur Landtagswahl der Öffentlichkeit vorgestellt – mit einer spektakulären Aktion.

Zeitgleich in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Trier wurden überdimensionale Wahlplakate im Format 4 x 8 Meter von Baukränen hochgehievt und waren für Anwohner, Passanten und Verkehrsteilnehmer weithin sichtbar.

Inhaltliche Schwerpunkte der Plakate zur Landtagswahl sind demnach die Themen Wohnen, Frieden, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Arbeit.

Vor Ort dabei waren die „ersten vier“ Kandidat*innen der LINKEN Landesliste, das Spitzenduo David Schwarzendahl (Listenplatz 1) in Mainz und Melanie Wery-Sims (Listenplatz 2) in Koblenz, Kim Brinkmann (Listenplatz 3) stellte die Aktion in Kaiserslautern vor und Julian Theiß (Listenplatz 4) in Trier.

O-Ton David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims: „Baukräne sind ein positives Symbol für Aufbau, für konstruktives Handeln, für Zukunft. Das wollen wir den Wählerinnen und Wählern vermitteln: Mit der LINKEN wird die Mehrheit der Menschen einen parlamentarischen Arm im Landtag haben, der ihre Interessen wahrt und schützt.“

Flankiert wurde die Präsentation in Berlin, wo die LINKEN Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Katrin Werner die Plakatthemen bei einem Pressetermin vorstellten.

DIE LINKE. ist immer eine gute Wahl

Dr. Hermann Stauffer

Agroforsten auch in Rheinland-Pfalz stark machen

„Der Agroforst gehört ebenso wie die "Heckenwirtschaft" zu den Techniken, welche mit der Monokulturbewirtschaftung brechen und damit für eine nachhaltige Landwirtschaft stehen. Gerade bei den durch Klimawandel bedingten steigenden Temperaturen im Sommer, wenn trockene Böden und schattenlose Felder die Ernten vertrocknen lassen, ist diese Methode eine der notwendigen Gegenmaßnahmen“, sagt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl.

Längst hat die EU für eine finanzielle Förderung des Agroforstens die Grundlagen geschaffen, in Berlin sind bereits Initiativen zur Umsetzung in Deutschland an die Koalitionspartner herangetragen worden. Dass ausgerechnet auf rheinland-pfälzischer Seite von dieser innovativen Agrartechnik vonseiten der Landesregierung nichts zu hören und zu sehen ist, muss sich schleunigst ändern.

Die Methode ist alt und neu zugleich: Baumreihen zwischen Nutzpflanzen sorgen für natürliche Windschutzstreifen und verhindern damit Winderosionen. Hierzu bedarf es eines Umdenkens in der Subventionskultur der EU und der Landwirtschafts-Flächenplanung der Länder.

Die Zukunft liegt in der Kombination von Land- und Forstwirtschaft. Wenn Nutzpflanzen gemeinsam mit Kulturbäumen wachsen und gedeihen, erreichen Agroforstsysteme höhere Erträge mit hoher Qualität. Schon 5-6% einer Anbaufläche reichen aus, um die Wechselwirkung des Organischen Austausches zu generieren und machen damit die künstliche Zufuhr von Düngemitteln fast überflüssig. Diese Jahrhunderte alte Anbaumethode könnte das Verhältnis zwischen industrieller Landwirtschaft und Umweltschutz wieder ins Gleichgewicht bringen. Diese Bäume sind ein stetig wachsendes Kapital, ohne die jährlichen Erträge zu schmälern.

„Hier ist es notwendig die Landwirte finanziell durch Förderungen bei der Anschaffung von Baumbestand und Instandsetzung von Agroforstflächen zu unterstützen, um eine klimagerechte Landwirtschaft in ganz Rheinland-Pfalz voran zu treiben. DIE LINKE wird sich im Landtag für das Konzept Agroforst stark machen“, so David Schwarzendahl abschließend.

Julien Fleckinger

Haushaltsrede 2021

Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf

Eine bemerkenswerte Rede vor dem Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf zum Haushaltsplan beginnt nach der Begrüßung der Abgeordneten mit den Worten:

zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion DIE LINKE. sehr herzlich bei Herrn Kämmerer Runkel und seinem Team im Fachbereich Finanzen für die Erarbeitung und ausführliche Vorstellung des Haushaltsplanes 2021 bedanken. Zudem möchten wir uns bei den Verantwortlichen der Verwaltung insgesamt bedanken, die den Gesundheitsschutz sehr ernst genommen und hierzu gute Hygienekonzepte entwickelt haben, so dass das Funktionieren der Kernbereiche der demokratischen Ratsarbeit und der Bürgerdienste trotz Corona stets gewährleistet werden konnte.

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Dr. Hermann Stauffer

Kommunalfinanzierung verfassungswidrig, Haushalt neu aufstellen

Zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes RLP über den Kommunalen Finanzausgleich erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Einmal mehr erleidet die rot-gelb-grüne Landesregierung mit ihrer Kommunalfinanzierung krachend Schiffbruch. Einmal mehr bekommt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtlich bescheinigt, dass sie den Kommunen im Land verfassungswidrig die notwendige Finanzierung vorenthält. Schlimmer kann es eigentlich kaum kommen. Die Landesregierung muss jetzt noch vor der Landtagswahl die Weichen stellen, um diesen rechtswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“, so David Schwarzendahl.

„Und der erste Schritt dazu wäre, den gestern verabschiedeten Landeshaushalt neu aufzustellen. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof eine Frist von zwei Jahren zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen einräumt: Malu Dreyer spart seit vielen Jahren rechtswidrig riesige Summen zulasten der Kommunen, die sie anschließend publikumswirksam im Landeshaushalt verwendet. Über die Jahre sind das Milliardenbeträge. Dieses Spiel muss ein Ende haben“, fordert Jochen Bülow.

Dr. Hermann Stauffer

Erklärung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Anlässlich des 72. Jahrestages der Deklaration der Allgemeinen Menschenrechte erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Bildquelle: PIXABAY

Katrin Werner: „Menschenrechte für alle – das ist noch immer Wunschdenken. Als wäre die Lage für Migrant*innen und Flüchtlinge in unserem Land nicht ohnehin an vielen Stellen zu kritisieren, führen jetzt noch die Auswirkungen von Corona zu einer erheblichen Verschärfung der Situation. Noch immer bedarf es dringlicher Appelle von Nichtregierungs-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen, gemeinsam mit kirchlichen und freien Wohlfahrtsverbänden, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Und auch Rheinland-Pfalz steht in der Pflicht: Beim Missverhältnis von Abschiebungen zur Aufnahmequote liegt unser Land seit Jahren auf einem Spitzenplatz. Die vom Flüchtlingsrat regelmäßig bemängelte Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit bleibt bestehen. DIE LINKE steht zu dem von mehr als 40 Organisationen unterzeichneten Appell „Keine Abschiebungen während der Pandemie!“ an die Innenministerkonferenz, die am 9. 12. tagt. Abschiebungen in Länder, die medizinisch nicht in der Lage sind, während der Pandemie angemessene Hilfe zu leisten, müssen sofort gestoppt werden.“

Jochen Bülow: „Unsere Aufforderung an die Industrienationen, während der globalen Pandemie auch global zu handeln, muss weit über regionale Grenzen hinausgehen, sich aber hier konkretisieren. Laut „Brot für die Welt“ und Unicef hat die Corona-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg der Kinderarbeit geführt. Der Verstoß gegen die Rechte von Kindern und damit die Menschenrechte ist für uns nicht hinnehmbar. Nur 16 Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben sich bisher durch Ratsbeschluss aktiv gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit erklärt. Landesgesetzlich gibt es nur das wachsweiche „Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit“, das dringend verschärft und auf andere Ausbeutungsformen ausgeweitet werden muss: Kinder als billige Arbeitskräfte bis hin zur Zwangsarbeit und Versklavung gibt es im Bergbau, im Tourismus, beim Militär, und immer steht ein*e jede*r von uns in der Verantwortung, wie damit umzugehen ist. Daran wollen wir am Tag der Menschenrechte erinnern.“

Dr. Hermann Stauffer

Infektionsschutz: Maßnahmen in Ludwigshafen und Speyer müssen akzeptabel sein

Zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen und Speyer erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen und Kim Brinkmann, Kreisvorsitzende Speyer und Landtagskandidatin:,

Die Infektionszahlen in Ludwigshafen und Speyer sind definitiv zu hoch – deswegen ist es richtig, entschieden gegenzusteuern. Die Gesundheitsämter, für die landauf landab über viele Jahre viel zu wenig Geld ausgegeben worden ist, sind sonst nicht in der Lage, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen. Trotzdem muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob Maßnahmen geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen. Ob dies mit Ausgehverboten tatsächlich der Fall ist, bezweifeln wir: Solange in Schulbussen drängende Enge herrscht, solange in Schulen und öffentlichen Gebäuden keine Luftfilterung oder UV-Anlagen installiert sind und solange die Lockerungen zu Weihnachten und Neujahr umgesetzt werden, bleiben wesentliche Infektionsquellen virulent. Es ist mehr als fraglich, ob Verwaltungsgerichte die Ausgangssperren genehmigen, wenn gleichzeitig andere notwendige Schritte nicht gegangen werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Infektionsschutz vor allem da verordnet wird, wo Wirtschaft und öffentliche Haushalte möglichst wenig betroffen sind – und nicht da, wo Infektionsschutz geboten und wirksam ist.

Und schließlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass Oberbürgermeister und Landräte auf dem Verwaltungswege mit der Landesregierung einschneidende Maßnahmen beschließen – aber weder der Landtag noch die kommunalen Gremien auch nur vorab über Maßnahmen informiert werden. Natürlich kann man nicht wochenlang diskutieren, wenn eine Pandemie grassiert. Es ist jedoch mehr als fragwürdig, wenn einerseits Gremiensitzungen stattfinden, andererseits über das beherrschende Gesprächsthema nicht einmal informiert wird. Aus unserer Sicht führt das nicht zu der notwendigen hohen Akzeptanz von Maßnahmen der Infektionsbekämpfung, die angesichts massiver Einschränkungen notwendig sind.

„Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in dieser Zeit bei den Betroffenen und Angehörigen“, ergänzt Kim Brinkmann. „Hinter jeder Infektionszahl steckt auch ein Opfer der Pandemie und seine Geschichte, das dürfen wir bei der oft berechtigten Kritik an den Maßnahmen von Bund und Land nicht vergessen.“

Hans Röhrig

Danke, an ALLE die sich engagieren

Welttag des Ehrenamtes

Bildquelle: PIXABAY

Es ist an der Zeit, dass wir uns bei denjenigen, die die Gesellschaft zusammen halten und große Solidarität an den Tag legen bedanken. Wie sähe es in unserer Welt aus, ohne diejenige, die Zeit und Kraft aufwenden, um anderen Menschen unentgeltlich, aus reiner Nächstenliebe zu helfen?, die sich für andere Menschen einsetzen ohne den eigenen Profit im Auge zu haben? Aus diesem Grund bedanken wir uns bei allen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in Vereinen, dem Katastrophenschutz, der Freiwilligen Feuerwehr, der Flüchtlingshilfe usw., bei denjenigen die in Pflegeheimen, Kindergärten und Jugendzentren unterstützend tätig sind. Alle diese Menschen leisten einen Dienst für die Gesellschaft, für die Allgemeinheit und das ohne Entlohnung. Gleichzeitig gilt es zu mahnen: Die Regierungen in Bund und Ländern dürfen dies nicht zum Anlass nehmen immer mehr staatliche Leistungen zu kürzen im Vertrauen darauf, dass sich schon jemand findet, der in die Breche springt. Denn es bedarf genauso vieler Fachkräfte an die sich die Ehrenamtlichen mit Fragen wenden können, Fachkräfte die mit Rat und Tat den ehrenamtlich tätigen Menschen zur Seite stehen. Aber gerade bei diesen Fachkräften wird allzu gerne der Rotstift angelegt, weil es sich dort am einfachsten, ohne allzu großen Widerstand sparen lässt. Nur besteht die Gefahr, dass damit auch die Grundlage für freiwilliges Engagement wegfällt und wer im Ehrenamt feststellt, dass er alleine dasteht und notwendige fachliche Unterstützung fehlt, der wird das Ehrenamt über kurz oder lang aufgeben. Der Wegfall von Fachkräften ist auch bei uns im Kreis spürbar, gerade im sozialen Bereich. Der Kreis muss halt sparen; aber warum immer an den falschen Stellen?

Cornelia Ernst

Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

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Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern im EP-Innenausschuss ausgearbeitet und ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, den sie im September vorstellte. Die THE LEFT-Abgeordneten sehen in diesem ‚Migration Pact‘ der vdL-Kommission einen fundamentalen Angriff auf das allgemeine Asylrecht und formulieren deshalb nun ein alternatives Konzept, das eine nachhaltige, tragfähige, humane und rechtebasierte EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Cornelia Ernst ist Obfrau der EP-Linksfraktion im Innenausschuss und Mitinitiatorin dieses Alternativ-Texts:

 "Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Migration Pact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage. Auf diese Weise sollen die humanitäre Katastrophe und Tausende Einzelschicksale aus der EU ausgelagert werden. Der Vorschlag der Kommission ist somit kein neues Asylkonzept, sondern die Blaupause für eine groß angelegte EU-Abschiebeindustrie.“

„Deshalb haben meine Kolleg*innen und ich diesen alternativen Migrations-Pakt ausgearbeitet. Mit ihm stellen wir ein Konzept vor, das die Situation für die Betroffenen deutlich und unmittelbar entschärft, das Individuum und die Menschenrechte respektiert, Perspektiven aufzeigt und damit endlich Lösungen, keine weiteren Maskeraden bietet."

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Innen- und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran
0032 228 45 660
cornelia.ernst@ep.europa.eu
cornelia-ernst.de
@ErnstCornelia

Alle Presseerklärungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament finden sich hier.

Dr. Hermann Stauffer

Armutsbericht: Ein Leben in Würde für alle ermöglichen

Bildquelle: PIXABAY

Der vor wenigen Tagen erschienene Armutsbericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, dass Rheinland-Pfalz beim bundesweiten Anstieg der Armutsquote auf neue Rekordwerte keine Ausnahme macht. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „15,6 Prozent durchschnittliche Armutsquote im Jahr 2019 – das ist der höchste jemals gemessene Wert in unserem Bundesland. Jedes fünfte Kind gilt als arm oder armutsgefährdet – die Quote liegt bei 19,6 Prozent. In den letzten 15 Jahren ist die Armut in Rheinland-Pfalz um 18,2 Prozent gestiegen. Das sind bittere Fakten. Auch die Details stimmen nicht hoffnungsfroh: Die stärkste Zunahme weist mit 66 Prozent bundesweit die Altersgruppe der Senior*innen auf – Altersarmut wird tendenziell zum Regelfall. Zwei miteinander verknüpfte Faktoren tragen landesspezifisch zum Anstieg bei: die desaströse ökonomische Infrastruktur in den dauerhaft abgehängten ländlichen Regionen wie Pfalz, Eifel und Hunsrück zum einen und zum anderen der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Arbeitnehmer*innen im Gastronomiebereich, Saisonarbeitende und Minijobber*innen, von denen es hierzulande besonders viele gibt, leben oft in der Klemme zwischen Niedriglohn, Aufstockung und fehlenden Rentenbeiträgen. Eine Abfederung durch wirksame Strukturhilfen und Fördermaßnahmen des Landes sucht man hier vergeblich. Es ist absehbar, dass Corona diese Lage vorantreiben und dauerhaft verstetigen wird, wenn unsere Landesregierung weiterhin untätig bleibt.“

Katrin Werner: „Bei einer Hartz-IV-Quote von 17,1 % in der Stadt Pirmasens, einer Armutsquote von 18,6 Prozent in der Westpfalz und einem Armutszuwachs von 36,8 Prozent in der Region Rheinpfalz gibt es nichts zu beschönigen. Die deutlichen Unterschiede in den Lebensbedingungen, die Spaltung zwischen Arm und Reich, all das tritt auch bei uns unübersehbar hervor. Angst vor Krankheit und gesellschaftlicher Isolation sind bei den Betroffenen die Folge. Wir haben uns ein Landtagswahlprogramm gegeben, dass diese Missstände sowie Wege zur Abhilfe benennt: Wir wollen eine Kinder- und Altersgrundsicherung, die alle wirksam vor Armut schützt, und entsprechend erhöhte Freibeträge. Wir wollen die soziale Infrastruktur ausbauen, um allen Bevölkerungsgruppen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In der gezielten Förderung der Gemeinwirtschaft, von Genossenschaftsmodellen und regionalen Wirtschaftskreisläufen sehen wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik. Im Landtag werden wir uns für ein Leben in Würde für alle einsetzen.“

Dr. Hermann Stauffer

Welt-AIDS-Tag: Vorurteile abbauen, Aufklärung sicherstellen

Bildquelle: PIXABAY

„Dank jahrzehntelanger Forschungs- und Aufklärungsarbeit kommt HIV/AIDS heute nicht mehr einem Todesurteil gleich. Durch eine entsprechende Therapie ist ein weitgehend beschwerdefreies und normales Leben möglich. Eine Übertragung kann durch Medikamente verhindert werden. Jedoch macht es Diskriminierung für Betroffene immer noch schwer, mit der Infektion zu leben. Aufklärung über die Krankheit und die Therapien sind unerlässlich, um Vorurteile abzubauen und um Betroffenen den Umgang mit der Diagnose zu erleichtern“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

„Die Corona-Pandemie hat die Probleme, die es sowieso schon gab, noch um einiges verstärkt. Gerade im Bereich Beratung und Prävention sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf seitens der Landesregierung. Wer schnelle Beratung und Unterstützung z. B. beim Bekanntwerden einer möglichen Infektion braucht, muss diese auch schnell bekommen“, ergänzt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Queer.

Peter Weinand, Sprecher der LAG Queer, fügt hinzu: „Darüber hinaus ist durch die Schließung von Begegnungsstätten, Kneipen und Kulturstätten die Möglichkeit der Prävention und Information erheblich eingeschränkt. Bürgerliches Engagement ist ein wichtiges Gut, das gepflegt werden muss. Es darf nicht sein, dass erneut ein Großteil der Verantwortung auf die Schultern von ehrenamtlichen Helfer*innen gelegt wird. Die Landesregierung muss durch finanzielle und strukturelle Unterstützung garantieren, dass weiterhin Beratungsangebote, wie die Aufklärung über HIV/AIDS und andere sexuell übertragbare Infektionen, sichergestellt sind.“

Dr. Hermann Stauffer

Studierendenabwanderung stoppen, Hochschullehre stärken

Wie das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz mitteilt, zieht es immer mehr Menschen, die in Rheinland-Pfalz ihre Studienberechtigung erworben haben, in benachbarte Bundesländer. So begannen im Wintersemester 2019/2020 67.600 Studierende aus Rheinland-Pfalz in anderen Bundesländern ihr Studium, während lediglich 56.200 Studierende aus anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz ihr Studium begannen. Der sich hieraus ergebende, so genannte Wanderungssaldo fällt seit dem Wintersemester 2014/2015 negativ aus. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidat auf Listenplatz 4 für die Landtagswahl 2021:

„Es braucht endlich Investitionen und Mut für etwas Neues, wenn Rheinland-Pfalz ein attraktiverer Studienstandort werden möchten. Wenn wir Anreize schaffen wollen, ein Studium im Land zu beginnen, braucht es massive Investitionen in das Personal. Studierende müssen seitens der Lehrenden gut betreut werden können und auch längerfristig Ansprechpersonen haben. Wir wollen deshalb insbesondere im akademischen Mittelbau neue, unbefristete Stellen schaffen und vorhandene Stellen entfristen. So können größere Lehrkapazitäten und Kontinuität geschaffen sowie hierauf aufbauend Betreuungsverhältnisse verbessert werden. Das nutzt Studierenden und Mitarbeiter*innen gleichermaßen.

Doch nicht nur in der Lehre herrscht ungenutztes Potential: Die unsoziale Zweitstudiengebühr muss endlich fallen, um Studierende, die bereits ein Studium absolviert haben, nicht zu verlieren. Schließlich sind die meisten Bundesländer hier schon deutlich weiter. Die Chance hierzu im Rahmen der kürzlich erfolgten Novelle des Landeshochschulgesetzes wurde leider vertan.

Auch eine weitere Demokratisierung der Hochschulen, beispielsweise durch paritätisch besetze Gremien und studentische Mitglieder in den Präsidien, wäre ein zeitgemäßes Signal und könnte die Attraktivität rheinland-pfälzischer Hochschulen gegenüber anderen Bundesländern steigern.“

Dr. Hermann Stauffer

Verkaufsoffene Sonntage: „Der Sonntag gehört den Beschäftigten und ihren Familien!“

„Verkaufsoffene Sonntage sind eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten im Einzelhandel. Das Argument, damit die Kund*innenströme im Weihnachtsgeschäft entzerren zu wollen, ist eine glatte Lüge: Verkaufsoffene Sonntage führen regelmäßig zu einem besonderen Ansturm auf die Geschäfte. Das ist in Coronazeiten fatal und nicht zu rechtfertigen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, ergänzt: „Der Sonntag muss den Beschäftigten und ihren Familien gehören. Darum stellen wir uns entschieden gegen die Pläne, mehr verkaufsoffene Sonntage zu erlauben. Wir begrüßen vielmehr das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das gegen die Genehmigung von fünf verkaufsoffenen Sonntagen entschieden hat. Das ist ein positives Signal auch für Rheinland-Pfalz. Auch an den Adventssonntagen müssen die Läden geschlossen bleiben.“

Dr. Hermann Stauffer

Gewalt gegen Frauen: Unterstützung und Beratungsangebote ausbauen

„Gewalt gegen Frauen findet in vielen Bereichen statt. Die Pandemie hat das Problem verschärft: Während Beratungs- und Hilfsangebote wegbrechen, nimmt die häusliche Gewalt zu. Aber auch unter der Geburt erleben viele Frauen Respektlosigkeit und Gewalt. Die ganze Gesellschaft ist gefragt, genau hinzuschauen, einzugreifen und Unterstützung für die Betroffenen zu bieten. Die Bundesrepublik hat die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen 2017 ratifiziert. Es ist höchste Zeit, dieser Verpflichtung gerecht zu werden und die Konvention konsequent umzusetzen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, zum heutigen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Schon vor der Corona-Pandemie hinkten die Hilfsangebote hinterher. Bundesweit fehlen rund 13.000 Plätze in Frauenhäusern. So gibt es im gesamten Kreis Bernkastel-Wittlich nicht ein einziges Frauenhaus. Rheinland-Pfalz muss dringend den Ausbau vorantreiben und die Frauenhäuser angemessen finanzieren. Hier muss auch der Bund die Länder unterstützen. Zudem müssen auch Beratungsangebote endlich ausgebaut und bedarfsgerecht finanziert werden.“

Dr. Hermann Stauffer

Die Grünen müssen jetzt handeln

Zu dem immer unerträglicher werdenden Verhalten der grünen Ministerin Ulrike Höfken im Beförderungsskandal und dem Schweigen von Grünen, SPD und FDP erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Das Oberverwaltungsgericht hat Klartext gesprochen: "Grob rechtswidrige Beförderungen" in einem "von Willkür geprägten, maroden System". Deutlicher kann man nicht werden. Allein, die Konsequenzen fehlen, Frau Höfken klebt an ihrem Stuhl. Und die rot-gelb-grüne Koalition und Ministerpräsidentin Malu Dreyer finden nicht die Kraft, dieses Spiel auf Zeit zu beenden. Dabei hätte Malu Dreyer längst handeln müssen: Wie will sie den Menschen denn erklären, dass Gesetze und Gerichtsurteile ganz offensichtlich in ihren Ministerien folgenlos ignoriert werden? Warum sollte sich irgendwer an Gesetze halten, wenn es die Landesregierung selber nicht tut?

Dass die CDU nun über einen Misstrauensantrag nachdenkt, ist erst einmal folgerichtig. Aber der Erfolg eines solchen Antrags darf nicht von der AfD abhängen. Wohin das führt, hat das Desaster um die Abwahl des Neuwieder Bürgermeisters Michael Mang eindrücklich gezeigt.

Es sind vor allem die Grünen, die das verhindern können: Sie müssen Frau Höfken das Vertrauen entziehen, auch wenn das kurz vor der Landtagswahl wehtut. Sonst spielen sie den Rechtsradikalen in die Karten – daran kann niemand ein Interesse haben.“

Dr. Hermann Stauffer

US-Truppenabzug: Globale Entspannung braucht konsequente Abrüstung

„Die Abwahl von Trump ist eine gute Nachricht, doch unser Einsatz für eine friedlichere Welt ist auch weiterhin nötig. Das zeigt die erneute Debatte um den Teilabzug der US-Streitkräfte aus Rheinland-Pfalz. Ein Abzug der Truppen aus Spangdahlem, die Beseitigung der Atomwaffen in Büchel und das Ende der Drohnenkriege, die über die US-Airbase Ramstein mitgesteuert werden, sind unerlässlich für eine echte Friedenspolitik“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Friedenspolitisch, aber auch ökologisch, sind die Militärstützpunkte eine Katastrophe. Man denke etwa an die Belastungen mit Schadstoffen aus Löschschäumen und Flugzeugtreibstoffen. Um global zur Entspannung und friedlichen Konfliktlösung beizutragen, brauchen wir eine konsequente Abrüstung. Dazu brauchen wir auch tragfähige Konzepte zur zivilen Nutzung der Militärstützpunkte. Wir sind gerne bereit, eine solche Konversion nach Kräften zu unterstützen.“

Dr. Hermann Stauffer

Grüne Vetternwirtschaft beenden

Zu den neuen Vorwürfen um ein noch größeres Ausmaß der rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Politik soll Vertrauen schaffen und den Menschen Halt geben, gerade in Zeiten wie diesen. Doch wie vertrauenswürdig ist Politik, wenn sie vor allem dem eigenen Nutzen dient? Wenn sie Jobs nicht nach Kompetenz vergibt, sondern auf den Ausbau der eigenen Macht oder die Schaffung parteigebundener Versorgungsstrukturen abzielt? So scheint es jahrelang im Umweltministerium von Frau Höfken üblich gewesen zu sein: Wenn seit 2011 bei zwei von drei Beförderungen auf die vorgeschriebene Beurteilung verzichtet wurde, dann ist das gleichbedeutend mit Vetternwirtschaft, das muss schnellstmöglich ein Ende haben. Aber die Einsicht hält sich bei Umweltministerin Höfken und den Grünen offenbar in Grenzen: Unvergessen das peinliche Vorschicken ihres Staatssekretärs Thomas Griese, der in der Anhörung im Landtag die massiven Verfehlungen als "verwaltungsvereinfachendes Verfahren" zu rechtfertigen suchte. Ganz offensichtlich stinkt der Fisch vom Kopf: Die Ministerin muss ihren Hut nehmen, weil sie einerseits diese Zustände nicht abstellen will und andererseits der Aufarbeitung der bisherigen rechtswidrigen Praxis entgegensteht“, so David Schwarzendahl.

Dr. Hermann Stauffer

9. November: Erinnern und standhaft bleiben

Zum Gedenken an die Pogrome am 9. November 1938 und den folgenden Tagen erklären die Landtagskandidierenden auf Platz 1 und 2, David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims:

„Der 9. November 1938 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. In vielen Städten und Dörfern wurden Synagogen geschändet, gebrandschatzt, zerstört. Jüdische Mitbürger*innen wurden öffentlich bloßgestellt, zu Schandmärschen gezwungen, ihre Wohnungen leergeräumt, ihre Habe geraubt. Die letzten zivilen Schutzmechanismen wurden an diesen Tagen aufgegeben, die vollständige Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe und ihrer Kultur begann. Diese Ereignisse müssen im kollektiven Gedächtnis bewahrt werden, und deshalb ist es von besonderer Bedeutung, immer wieder an sie zu erinnern.

Wie leicht es ist, einen empörten, tendenziell gewaltbereiten Mob aufzuwiegeln und zu steuern, hat sich eben erst wieder in Leipzig gezeigt, wo aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Rechtsextremisten die Coronaproteste gezielt eskaliert haben. Hier muss jede Toleranz ein Ende haben, hier müssen zukünftig deutliche Verhaltensmaßregeln und deren Folgen an Mitläufer kommuniziert und durchgesetzt werden. Denn wie – im wahrsten Sinn des Wortes – brandgefährlich solche Situationen als Auslöser für Straftaten bis hin zu Morden werden können, hat sich bereits in Chemnitz, Hanau und Halle gezeigt. Es ist gut, dass der antifaschistische Widerstand diesen missbräuchlichen Auswüchsen gegen die Demonstrationsfreiheit standhält, und das muss auch so bleiben. Sie werden nicht durchkommen – No pasarán!“

Dr. Hermann Stauffer

LINKE fordert Sofortmaßnahmen in Kitas und Schulen

„In Schulen und Kitas zeigt sich, dass Bund und Land in den vergangenen Monaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. So hätten Lüftungssysteme eingebaut und genügend FFP2-Masken beschafft werden müssen. Dadurch könnte das Infektionsrisiko für Kinder und Beschäftigte gesenkt werden. Darüber hinaus müssen Schnelltests zu Verfügung gestellt werden“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Kim Brinkmann, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Mehr Personal und eine bessere digitale Infrastruktur müssen her, um Klassengrößen zu reduzieren und das Homeschooling bei Bedarf zu verbessern. Um die Gruppengrößen in den Schulen zu reduzieren, muss auch Wechselunterricht diskutiert werden. Dabei muss eine Notbetreuung für Schüler*innen, bei denen die Situation zu Hause eine Betreuung erschwert, zur Verfügung stehen.“

Dr. Hermann Stauffer

US-Stützpunkte schließen – zivile Nutzung anschieben!

Mit der Forderung nach konsequenter Schließung der US-Truppenstützpunkte in Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn nach den US-Wahlen noch nicht klar ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die Landtagswahl:

„Die Forderung nach Demilitarisierung und nachhaltiger Umwandlung militärisch genutzter Flächen lässt viele Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Was wird aus den rund 7.000 deutschen Zivilbeschäftigten der US-Army und ihren Familien, was aus Tausenden weiteren Beschäftigten, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der amerikanischen Militärpräsenz verbunden sind? DIE LINKE nimmt diese Sorgen ernst – und hat sehr genaue und zielführende Vorstellungen entwickelt, wie es weitergehen soll. Schon jetzt sind auf ehemaligen Militärliegenschaften Universitäten (Campus Birkenfeld), Gründerzentren, zivile Heilstätten und Landschaftsschutzgebiete, sind Flächen für die Stromgewinnung (Energielandschaft Morbach) und Wohngebiete entstanden. Um Planungssicherheit für die Kreise und Kommunen zu schaffen, bedarf es allem voran eines Finanzierungskonzepts. Wir sagen: Die Landesregierung muss sich umgehend dem Strukturwiederaufbau widmen und sozial-ökologische Konversionspläne erarbeiten. Die bisher erheblichen finanziellen Aufwendungen des Bundes und des Landes für das US-Militär können zur Finanzierung der Konversionsprojekte umgewidmet werden.

Landesregierung, Gemeinden und Kreise müssen gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne entwickeln, was mit den freiwerdenden Flächen passiert. In den Landkreisen hat sich die Umwandlung für die touristische Erholung als Wertschöpfungsfaktor erwiesen. In Städten wie Kaiserslautern sollten dringend benötigte Gewerbe- und Wohnflächen entwickelt werden. Beispielhaft kann dafür die Stadt Worms sein, wo die "Taukkunen Baracks" zum Dienstleistungs-, Gewerbe- und Kulturpark "Prinz-Carl-Anlage", die amerikanische Wohnsiedlung "Thomas-Jefferson-Village" zum "Liebenauer Feld" umgewandelt und Wohn- und Arbeitsplätze geschaffen wurden. Was bislang fehlt, ist ein Masterplan des Landes, der diese Perspektiven für alle Regionen vorantreibt und die Finanzierung abfedert. Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Menschen im Land zuversichtlich in die Zukunft blicken können.“

Dr. Hermann Stauffer

Atomwaffenverbot: Jetzt handeln

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand:

50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, ist er völkerrechtlich verbindlich. Deswegen muss die Lagerung und die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen auch in Deutschland beendet werden: Die Atombomben in Büchel müssen zerstört werden.

Übrigens bleibt das Atomwaffenverbot nicht folgenlos. Auch Staaten, die bisher anderen UN-Verbotsverträgen nicht bei beigetreten sind, dürfen heute nicht mehr öffentlich mit biologischen und chemischen Waffen drohen oder straflos Landminen oder Streubomben anwenden.

Die Atomstaaten geraten unter vermehrten öffentlichen Druck. In der ganzen Welt haben Banken schon seit einiger Zeit begonnen, ihre Investitionsrichtlinien in Bezug auf Atomwaffen zu überdenken, auch in Deutschland. Die Transportwege für Atomwaffen werden enger. Vertragsstaaten können künftig untersagen, dass Atomwaffen durch oder über ihre Länder transportiert werden. Sie können es auch ablehnen, dass ihre Küstengewässer von mit Atomwaffen beladenen Schiffen oder U-Booten durchfahren werden.

Österreich kann zum Beispiel untersagen, dass mit Atomwaffen bestückte Flugzeuge das Land überfliegen, Irland kann englischen Trident U-Booten die Durchfahrt verwehren. Die Vertragsstaaten werden turnusmäßig Überprüfungskonferenzen abhalten. Die atomare Abrüstung wird immer wieder vor aller Welt diskutiert werden. Dieser UN-Vertrag bringt uns einen Schritt weiter.

Die Atomstaaten und die Staaten mit so genannter atomarer Teilhabe wie Deutschland wollten den Atomwaffenverbotsvertrag verhindern. Die USA, deren Rüstungsfirmen ihr gewaltiges atomares Aufrüstungsprogramm in Gefahr sehen, haben Druck ausgeübt. Die Atomstaaten USA, Russland, Frankreich, England, China, Nordkorea, Pakistan, Indien und Israel wollen ihre Machtpositionen in der Welt ausbauen und verteidigen.

Gegen diesen Widerstand wird der Vertrag nun in Kraft treten. Wir werden die Diskussion über einen Beitritt unseres Landes wachhalten: Atomwaffen müssen weltweit verschrottet werden.

Dr. Hermann Stauffer

Landarztquote kein Allheilmittel

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten:

„Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursache jedoch nicht. Sich als Allgemeinmediziner*in auf dem Land niederzulassen bzw. eine Praxis zu übernehmen, bedeutet meist auch einen eigenen Betrieb zu führen. Für viele scheint da ein Angestelltenverhältnis attraktiver zu sein. Auch frage ich mich, ob man seinen Job mit Leidenschaft wahrnehmen kann, wenn man diesen nur aus einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Zulassung und Finanzierung des Studiums ausübt. Davon abgesehen ist der Deal für die Reichen mal wieder nicht bindend. Wer die Vertragsstrafe in Kauf nehmen kann, kann sich quasi freikaufen.“

Vor dem Hintergrund, dass ein Medizinstudium im Rahmen der Landarztquote auch ohne Einser-Abitur möglich ist, stellt Gülcehre die Zulassungsvoraussetzungen für das Studium generell in Frage. „Mich interessiert nicht, ob mein Arzt ein Einser-Abitur hat. Viel wichtiger sind mir doch Kompetenz, Empathie und Einsatz für die Patient*innen“, führt der Linken-Politiker weiter aus. Aus seiner Sicht sollte der Notendurchschnitt für die Vergabe eines Studienplatzes nur eine untergeordnete Rolle spielen, vielmehr sei die Zahl der Medizinstudienplätze noch einmal deutlich zu erhöhen. Um eine flächendeckende, ambulante Versorgung zu gewährleisten, plädiert Gülcehre auch für ein landesweites Netz aus Gesundheitszentren mit angestellten Mediziner*innen, ähnlich dem Konzept der Polikliniken.

Dr. Hermann Stauffer

NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“

„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand.

„In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und Büchel in Rheinland-Pfalz. Die deutschen Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atomwaffen B61-12 und dann (ohne echte Waffen) deren Abwurf. 20 dieser nuklearen Massenvernichtungswaffen lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Fliegerhorst Büchel. Jede einzelne dieser Bomben hat die vielfache Sprengkraft der Hiroshimabombe. Die Tornado-Übungsflüge sind wegen der Erneuerung der Landebahn in Büchel nach Nörvenich verlegt worden. Der Himmel ist deshalb in Büchel und Umgebung zurzeit ruhig, aber am Rande des Fliegerhorstes wurden riesige Patriot-Raketen aufgefahren, um, wie es heißt "die kritische Infrastruktur des Fliegerhorstes zu schützen". Dies ist ausdrücklich kein NATO-Manöver, sondern eine alleinige Aktion der Bundeswehr. Hoffentlich wird jetzt der Letzte wach: Bomben schützen nicht, sondern machen uns zum Ziel“, so Hildegard Slabik-Münter weiter.

„Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet daran, Atomwaffen mit dem Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ebenso wie Chemie- und Biowaffen zu ächten. Doch anstatt diesem Vertrag beizutreten, hält die Bundesregierung – gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung – an der nuklearen Teilhabe fest. Für viele Milliarden Dollar sollen neue Kampfjets angeschafft werden. Aufgrund heftiger Proteste aus der Friedenbewegung und dem linken Parteienspektrum wurde der Beschluss darüber in die nächste Legislaturperiode verschoben. Wir werden uns mit aller Kraft darum bemühen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und sich in vorderster Front für Abrüstungsverträge und ein neues europäisches Sicherheitskonzept einsetzt. Im Landtag werden wir uns für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die diese Ziele verfolgt“, erklärt Hildegard Slabik-Münter abschließend.

Dr. Hermann Stauffer

Hochmoselübergang: Absehbarer Flop

„Am tatsächlichen Nutzen der Hochmoselbrücke gab es von Anfang an große Zweifel. Darauf haben Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen nun erklären, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Es kann nicht sein, dass gegen den Protest vieler Menschen für etliche Millionen Euro und mit einer massiven Kostenexplosion ein Mammutprojekt umgesetzt wird, dass sich am Ende als überdimensioniert und unnötig erweist“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die neuen Zahlen zum Verkehr auf dem Hochmoselübergang bei Ürzig.

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, ergänzt: „Mit dem Bau wurde eine NATO-Planung von 1968 umgesetzt. Militärflughäfen und Nordseehäfen sollten im Ost-West-Konflikt besser angebunden werden, um schneller Soldat*innen in den Krieg schicken zu können. Friedenspolitisch war und ist es eine völlige Katastrophe. Wir brauchen ein generelles Umdenken, hin zu einer zivilen, ökologisch nachhaltigen und sozialen Verkehrspolitik."

Dr. Hermann Stauffer

Landeshaushalt: „Gute Bildung für alle“ findet nicht statt

Die gestrige Haushaltsdebatte im rheinland-Pfälzischen Landtag kommentiert Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl mit dem Blick auf das Thema Bildungspolitik:

„Beim Debattenschwerpunkt Bildung zeigte sich erneut, dass Regierung und Opposition offenbar nicht willens oder fähig sind, die Lebensrealität der Menschen zu erkennen und diese in den haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn die Aufstockung des Etats fast zur Hälfte für Besoldungszwecke verbraucht wird, bleibt für anderes nicht mehr viel übrig. Regelrecht realitätsfern war die Behauptung von Staatsministerin Ahnen, die Schulpolitik der Landesregierung hieße an erster Stelle „gute Bildung für alle“. Das ist ein Angriff auf alle, die in den Monaten des Lockdowns Probleme hatten, ihren Kindern ein wirkliches Homeschooling zu ermöglichen. Mittlerweile wurden Lehrer*innen mit Tablets und Notebooks ausgestattet, jedoch nicht einmal 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen an allgemeinbildenden Schulen. Grundlegende Voraussetzungen für eine gute Bildung werden weiterhin nicht geschaffen: Kostenfreiheit bei der Schüler*innenbeförderung und bei den Lern- und Lehrmitteln und für ein warmes Mittagessen für alle Schüler*innen sind dringend notwendig.“

„Ziemlich dreist finde ich die Aussage von Frau Ahnen, die Regierung habe für kleinere Klassen gesorgt. Die Gewerkschaft GEW geht von einer Klassengröße von 15 Schüler*innen aus, um guten Unterricht sinnvoll gestaltbar zu machen. Davon sind unsere Gymnasien, Real-, Haupt- und Gesamtschulen noch immer weit entfernt. Im Gegenteil: Wenn ich bedenke, dass die SPD vor wenigen Jahren etliche Dorfschulen (auch Zwergschulen genannt) schließen wollte, was nur durch den massiven Widerstand von Kindern und Eltern – leider nicht überall – verhindert werden konnte, sehe ich rabenschwarz für die Zukunft der Bildungsversorgung in unserem Land. Vordringliche bildungspolitische Aufgabe bleibt für DIE LINKE, Kinder unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft aus ihren Lebenskontexten heraus zusammenzuführen und Inklusion für Menschen mit Behinderungen und Lernschwächen zu schaffen. Wir wollen, dass alle Kinder bis zum Abschluss der Sekundarstufe I gemeinsam lernen und Bildung für alle kostenlos zugänglich wird“, so Melanie Wery-Sims.

Dr. Hermann Stauffer

Altersarmut: Rheinland-Pfalz fast „Spitze“

Den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge belegt Rheinland-Pfalz knapp hinter dem Saarland im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz bei der Armutsgefährdung im Alter. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Wenige Negativrekorde unseres Bundeslandes sind aussagekräftiger für die Lebenswirklichkeit als die Zahlen zur Altersarmut: Mit 17,8 Prozent ist das Risiko, den Lebensabend in Armut verbringen zu müssen, hier besonders hoch. Jenseits dieses statistischen Vergleichswertes sieht die Realität für viele finster aus: Von den Menschen, die das Rentenalter schon erreicht haben, verfügen 72 Prozent der Frauen und 35 Prozent der Männer in unserem Land über weniger als 1.061 Euro im Monat, dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. Geschlechtsspezifisch ist der Unterschied eklatant: Liegt die Durchschnittsrente bei Männern knapp über dem Schwellenwert, erreichen Frauen im Schnitt nur wenig mehr als 600 Euro Rente im Monat und sind damit auf Hilfen der Grundsicherung angewiesen. Altersarmut in Rheinland-Pfalz ist keine Randerscheinung, und sie ist weiblich.“

Jochen Bülow: „Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinem bereits im August vorgelegten Rentenreport belegt hat, reicht die derzeitige Grundsicherung im Alter nach SGB XII als Unterstützungsleistung für all diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Tasche finanzieren können, nicht aus. Ihre Zahl hat sich seit Einführung der Leistung 2003 mehr als verdoppelt. Ein wirksames Gegenmittel, um diesen fatalen Trend für künftige Rentner*innen zu stoppen, ist die deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Rentenpunkte erwerben können. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – alle Mittel und Wege, eine ordentliche Bezahlung zu umgehen, müssen abgeschafft und durch flächendeckende Tariflöhne mit entsprechenden Vorsorgeleistungen ersetzt werden, um allen Menschen ein auskömmliches Leben im Alter ermöglichen.“

Hans Röhrig

"Mehr bezahlbarer Wohnraum - aber wie"

Kleine Mietwohnungen, bezahlbare Mieten, das geht im Kreis AK schon lange nicht mehr

Angesichts einer Wanderausstellung "Mehr bezahlbarer Wohnraum - aber wie" der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die bis zum 11.09.2020 im Mehrgenerationenhaus Mittendrin in Altenkirchen zu sehen war, lud der Altenkirchener Stadtbürgermeister Mathias Gibhardt zu einem Pressegespräch ein. Unser Vorstandsmitglied Hans Röhrig war dabei und diskutierte mit. Sein Fazit ist ernüchternd: "Die einen können und die anderen wollen nicht".

Dass hier im Kreis rund 6.000 kleine Wohnungen fehlen ist schon lange bekannt, es wird auch schon lange genug darauf hingewiesen, auch von der Kreisfraktion DIE LINKE., aber es interessiert einfach niemanden. Für die privaten Geldanleger ist sozialer Wohnungsbau uninteressant, zumal auf dem Land. Die investieren lieber in den Metropolen, da sind die Renditen höher und zudem erwarten den Anleger deftige Wertsteigerungen der Immobilien. Das geht aber nicht bei Sozialwohnungen, so liegen in Berlin und Mainz reichlich Fördergelder die niemand haben möchte.

So bliebe dann der Wohnungsbau durch kommunale Gesellschaften. Da winkt aber der Kreis ab, die wollen sich nichtmal mit einer Prüfung befassen, ob kommunaler Wohnungsbau machbar ist. Und Mathias Gibhardt fühlt sich nur für die Stadt Altenkirchen verantwortlich. Dazu meint Hans Röhrig: "So wird das aber nichts mit der Landtagskandidatur, da muss man sich schon mal ins Zeug legen und mehr Engagement und Verantwortung in die Waagschale werfen, da darf das Denken und Handeln nicht mit der eigenen Nasenspitze enden. Abgeordnete, die hauptsächlich Stühle warm halten haben wir schon genug, Leute die auch mal etwas anpacken sind gefragt. Wenn der Bürgermeister dann wenigstens was für den Wohnungsbau in der Stadt Altenkirchen beitragen würde". Nach der Anzahl der verfügbaren Baugrundstücke musste Gibhardt dann schon passen, "da hat die Stadt augenblicklich wenig zu bieten", um es auf den Punkt zu bringen: ganz wenig.

Und was dann die Alleinerziehenden anbelangt, die von ALG II leben müssen weil ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt gegen Null gehen: die stehen schon lange mit dem Rücken an der Wand, hier im Kreis müssen 73,1 % der Alleinerziehenden durchschnittlich 70 Euro im Monat bei der Miete zuzahlen, weil das Amt die gezahlten Mieten für unangemessen hoch hält (preiswerteres können die aber auch nicht anbieten). Dies ist im bundesweiten Vergleich der höchste Anteil. Dass da etwas nicht stimmen kann geht indes den Verantwortlichen nicht auf, und, dass in solcher Armut Kinder von Beginn an abgehängt werden und niemals im Leben eine Chance haben werden den Teufelskreis zu durchbrechen, auch nicht.

DIE LINKE. fordert deshalb mehr sozialer Wohnungsbau durch kommunale Bauträger. Nur so kann eine Entspannung hinsichtlich der Quantität an Wohnungen auf dem Markt erreicht werden und zudem eine daraus sich entwickelnde Deckelung der Mieten.

Dr. Hermann Stauffer

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt den Warnstreik im ÖPNV

DIE LINKE Rheinland-Pfalz zeigt sich solidarisch mit dem Warnstreik für einen bundesweiten Tarifvertrag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 David Schwarzendahl:

„Wir stehen an der Seite der tausenden Kolleg*innen, die am Dienstag die Arbeit niederlegen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) muss an den Verhandlungstisch. Dass die Chance nicht genutzt wird, gerade in der Coronakrise öffentliche Gelder zu nutzen, um Lohnunterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen und durch mehr Beschäftigte den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden, ist völlig unverständlich. In Rheinland-Pfalz hoffen wir zudem auf ein starkes Signal des Warnstreiks, um den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen. Durchbezahlung der Schichten, Schichtlängenbegrenzung und ein Kindersozialzuschlag von 200 Euro müssen für die Kolleg*innen, die auch in diesen schwierigen Zeiten den Laden am Laufen hielten, drin sein.“

Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstandes und Kandidat auf Landeslistenplatz 4, ergänzt: „Auf den ÖPNV kommen im Rahmen der notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende große Aufgaben zu. Er muss jetzt gestärkt werden, um diese bewältigen und das Recht auf Mobilität für alle verwirklichen zu können. Ein bundesweiter Rahmentarifvertrag, der durch Anreize in der Ausbildung die Nachwuchsförderung stärken soll, ist hier das richtige Signal. Berufe, denen eine so große Bedeutung für die Teilhabe insbesondere von Menschen mit niedrigem Einkommen und der Bewältigung der Klimakrise zukommt, müssen attraktiv gestaltet werden. Dass sich die öffentliche Hand hier bisher verweigert, ist skandalös. Wir hoffen auch auf die Solidarität der Fahrgäste: Die Streikenden und sie teilen die Interessen an einem attraktiven ÖPNV mit guten Arbeitsplätzen, fairer Bezahlung und ausreichend Nachwuchs.“

Dr. Hermann Stauffer

LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE):

„Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur in Krisenzeiten ist. Eine entsprechende Anerkennung muss sich jetzt auch auf dem Gehaltszettel niederschlagen! Als LINKE Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Forderung von Verdi nach 4,8 Prozent mehr Lohn, jedoch mindestens 150 Euro pro Monat, für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Die Arbeitgeberseite muss aufhören auf Zeit zu spielen und ihre Taktierei beenden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich unserer Solidarität gewiss sein.“

Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober fordert Gülcehre ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber und stellt zugleich klar: „Die Argumentation, es sei kein Geld da, lasse ich nicht gelten. Gerade für Ausnahmesituationen, die mit normalen Steueraufkommen nicht zu schultern sind, sieht das Grundgesetz eine einmalige Vermögensabgabe vor.“ Gülcehre verweist in diesem Zusammenhang auch auf die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland. Die Abgabe sei beim reichsten Prozent der Bevölkerung zu erheben, welches genauso viel Vermögen besitzt wie die ärmsten 75 Prozent.

Hans Röhrig

DIE LINKE. war dabei

Klimademo in Altenkirchen

Am Freitag den 25.09.2020 fand in Altenkirchen die zweite Klimademo statt.

Unter dem Hashtag "KeinGradWeiter" hatte WWGOESGREEN zur Demo aufgerufen. Da Klima- und Umweltschutz auch ein zentrales Anliegen der LINKEN ist, waren gleich vier Vorstandsmitglieder der Kreisgruppe Altenkirchen zur Unterstützung der Forderungen von Fridays for Future gekommen. Im Bild oben links: Udo Quarz, Julia Wolter und Manfred Wolter (von links nach rechts) hinter der Linse Hans Röhrig.

Die Reden der Veranstalter ließen keinen Zweifel offen, die Politik versagt, die Regierenden in Bund und Ländern müssen jetzt handeln um das Schlimmste zu verhindern. Aber es geschieht zu wenig, immer noch bestimmt die Wirtschaft, welche Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden. Es gilt schließlich ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent und eine Rendite von 17 Prozent zu sichern. Solange dies so ist, werden Klima- und Umweltschutz, gerechte Entlohnung und soziale Leistungen hinten anstehen müssen.

Ein Zustand der nicht mehr hinzunehmen ist, das Überleben zukünftiger Generationen steht auf dem Spiel. Ein Blick auf unsere Wälder muss die schlimmsten Befürchtungen zu Bewusstsein gelangen lassen, in fünf Jahren wird in unserer Region kaum noch ein Baum stehen. Dabei sind gerade jetzt die Wälder als CO2-Speicher unverzichtbar. Wir setzen einen sich selbst verstärkenden Kreislauf in Gang, welcher bald nicht mehr zu stoppen ist. Jetzt muss jeder Einzelne handeln und die Regierungen müssen endlich zu einer echten Klima- und Umweltpolitik umdenken und diese sofort umsetzen. Klimaschutz ist nur ein Aspekt: Nitrat im Trinkwasser, Pestizidrückstände und Umweltgifte in unserer Nahrung, Artensterben, Überfischung der Weltmeere, Plastikabfälle und Mikroplastik sind weitere, wir sind auf dem Besten und Kürzesten Weg die Erde für den Menschen unbewohnbar zu machen. Einige Kriege, bald auch um die letzten Trinkwasserreserven, werden den Rest dazu beitragen.

So ruft DIE LINKE. in Anbetracht der Landtagswahlen in RLP im März und den Bundestagswahlen im Oktober 2021 dazu auf, genau zu überlegen welche Partei geeignet ist unser Land in eine lebenswerte Zukunft zu führen. Die anderen großen Parteien haben in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen, dass ihnen in diesem Punkt an Willen und der Blick auf des Wesentliche und Notwendig fehlt.

Lasst uns gemeinsam einen Wandel wagen, wenn der nicht gelingt, dann wird sich die Erde bald ohne uns drehen.

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Hans Röhrig

Vortag in Altenkirchen

Armut, mehr als Konsumverzicht?

Im Rahmen der Interkulturellen Woche bietet das Mehrgenerationenhaus Mittendrin in Altenkirchen diesen Vortrag an. Referent ist unser Vorstandsmitglied und Beauftragter für Soziales Hans Röhrig.

Der Vortrag beleuchtet Armut sowohl im globalen, als auch im nationalen Kontext.
Hunger und Wassermangel sind augenscheinliche Auswirkungen von Armut. Kriegerische Konflikte und Klimawandel manifestieren Armut. Damit verbunden sind Flucht und Migration.
Bei uns im „reichen“ Westen werden die „Bilder“ von Armut gerne verdrängt, dabei gibt es Wohnungslosigkeit als Auswirkung von Armut genau so wie die Tafeln auf die tausende von Menschen angewiesen sind um zu überleben und Arbeitssklaven die den Reichtum einer kleinen Elite sichert. Viele Rentner, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben leben in Altersarmut weil die Rente nicht reicht. Der Vortrag zeichnet viele dieser Facetten auf.

Ort des Vortrags: Mehrgenerationenhaus Mittendrin

Wilhelmstraße 10
57610 Altenkirchen
Zeitpunkt des Vortrags: 07.10.2020 ab 17:00 Uhr Bilderschau

Referent: Hans Röhrig

Informationen und Anmeldung im MGH per E-mail. info@mgh-ak.de oder Tel.: 02681 950438

Die Teilnahme ist kostenlos, Spenden für das MGH sind willkommen. Wir bitten um Beachtung der Koronaregeln, die während der Veranstaltung gelten.

Pressestelle RLP Dr. Hermann Stauffer

LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE):

„Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur in Krisenzeiten ist. Eine entsprechende Anerkennung muss sich jetzt auch auf dem Gehaltszettel niederschlagen! Als LINKE Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Forderung von Verdi nach 4,8 Prozent mehr Lohn, jedoch mindestens 150 Euro pro Monat, für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Die Arbeitgeberseite muss aufhören auf Zeit zu spielen und ihre Taktierei beenden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich unserer Solidarität gewiss sein.“

Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober fordert Gülcehre ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber und stellt zugleich klar: „Die Argumentation, es sei kein Geld da, lasse ich nicht gelten. Gerade für Ausnahmesituationen, die mit normalen Steueraufkommen nicht zu schultern sind, sieht das Grundgesetz eine einmalige Vermögensabgabe vor.“ Gülcehre verweist in diesem Zusammenhang auch auf die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland. Die Abgabe sei beim reichsten Prozent der Bevölkerung zu erheben, welches genauso viel Vermögen besitzt wie ärmsten 75 Prozent.

 

Hans Röhrig

Armut, mehr als Konsumverzicht?

Über Armut im Kreis Altenkirchen

Wer in unserem Land von Armut betroffen ist, fristet oft ein karges Dasein. Es ist nicht nur Konsum, auf den es zu verzichten gilt. Wie sonst sollte eine, um etwa zehn Jahre kürzere Lebenserwartung zu erklären sein, von der arme Bevölkerungsteile betroffen sind?

Ein viel zu geringes Budget für Mobilität in der Grundsicherung grenzt arme Menschen nicht nur aus der Gesellschaft aus, auch wichtige Arztbesuche, die Teilnahme an Selbsthilfegruppen und notwendige Einkäufe, um mit frischen Lebensmitteln versorgt zu sein, sind mit ca. 29 Euro im Monat nicht drin. Das monierte bereits das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13) vor nunmehr 6 Jahren, ohne dass die Regierungen die Notwendigkeit der Abhilfe einsahen.

Zudem müssen im Kreis Altenkirchen laut Bundesdrucksache 19 / 12 198 durchschnittlich knapp 68 Prozent der Bezieher*innen von ALG II bei der Miete zuzahlen, weil das Jobcenter nicht die komplette Zahlung der Miete übernimmt. Das ist im bundesweiten Vergleich der weitaus größte Prozentsatz. Dabei beruft man sich im Kreis und im Jobcenter darauf, dass die Kosten nicht angemessen sind. Zum Vergleich: Im Bundesland Rheinland-Pfalz liegt der Durchschnitt bei 29 und in Berlin bei 12,7 Prozent. Dass da etwas nicht stimmen kann, geht den Verantwortlichen indes nicht auf. Die Sparwut kennt kein Pardon, erst recht nicht bei den Alleinerziehenden. Hier müssen in unserem Kreis sogar 73,1 Prozent zuzahlen und das mit einem durchschnittlichen Betrag von monatlich 70 Euro. Zum Vergleich: in Rheinland-Pfalz sind es 34,8 Prozent und in Berlin nur 11,9 Prozent. Das Geld fehlt für die Kinder, Alleinerziehende (Mütter) stehen mit dem Rücken an der Wand, da können auch die Tafeln kaum für Abhilfe sorgen. Zumal dann, wenn eine Anreise mit dem ÖPNV für den wöchentlichen Tafelbesuch notwendig ist (s.o. Mobilität).

Welche Gründe gibt es für eine derartige Schieflage in unserem ländlichen Kreis Altenkirchen, in dem die Mieten, verglichen mit den Metropolen als eher niedrig gelten?

Zunächst wäre da ein Blick auf das, seit Anfang des Jahres gültige "Schlüssige Konzept" zu werfen. In diesem Konzept wurden gesetzliche Vorgaben und die allgemeine Rechtsprechung der Sozialgerichte missachtet, um die Zahlen klein zu rechnen. Ein Verhandlungsergebnis des LSG Rheinland-Pfalz in dem es in Mainz am 18.12.2018 um die Vorgängerkonzepte aus den Jahren 2014 und 2016 (Versionen mit den alten und neuen Datensätzen) ging, wurde im neuen Konzept einfach missachtet, weil die Lage auf dem Wohnungsmarkt (Analyse des Mietwohnungsbestandes und der Nachfrageseite) erheblich höhere Zahlungen, insbesondere im Bereich der kleinen Wohnungen ergeben hätten. Aber so viel Geld will man anscheinend im Kreis nicht ausgeben.

Außerdem wurden die Zahlen aus dem neuen Konzept nicht veröffentlicht. Weder der Kreis noch die Jobcenter halten es für notwendig zu informieren. So liegen uns inzwischen einige Leistungsbescheide vor, in denen immer noch nach den Mietgrenzen von 2017 gezahlt wird. Wer jedoch keine Information erhält, dass hier erheblich mehr gezahlt werden müsste, der kann sich auch nicht wehren und wird wohl bis zum Lebensende eine preiswerte Wohnung suchen, deren Kosten vom JC voll übernommen werden.

Ein weiteres Dilemma hier im Kreis: Es fehlen rund 6.000 kleine Wohnungen um den Bedarf zu decken. So sind Bezieher von Transferleistungen gezwungen größere Wohnungen anzumieten. Auf den Mehrkosten bleiben sie indes sitzen und müssen sich das Geld vom Munde ab sparen, denn die Höhe der Grundsicherung lässt keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, welche in der EVS (Einkommens und Verbraucherstichprobe) nicht oder nur zum Teil berücksichtigt wurden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Altenkirchener Kreistag versuchte durch einen Antrag, bereits vor Abstimmung über die Einführung des neuen Schlüssigen Konzepts, höhere Mietzahlungen zu erreichen, bzw. das Konzept zu verhindern. Mangels der Unterstützung durch die anderen Parteien ist dies nicht gelungen. Die Notwendigkeit diesbezüglich zu handeln ist aber nach wie vor gegeben. So werden wir auch weiterhin auf eine nicht hinzunehmende Situation aufmerksam machen und für Abhilfe eintreten.

Der Einsatz für Menschlichkeit und Gerechtigkeit ist sehr mühsam und wird allenfalls durch ganz kleine Erfolge belohnt. Helfen Sie mit, aktiv, oder passiv durch Ihre Stimmabgabe bei den Wahlen im nächsten Jahr. Um etwas zu bewirken muss die Partei DIE LINKE. in den Rheinland-Pfälzischen Landtag einziehen. Ohne uns wird Armut weiter in die Mitte der Gesellschaft einziehen und sich manifestieren, während die oberen 10 Prozent auf satte Zuwächse vertrauen können.

Pressestelle RLP Dr. Hermann Stauffer

Tarife: Leistung belohnen, öffentliche Beförderung attraktiv machen

Anlässlich des drohenden Tarifkonflikts um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr und des morgigen Aktionstages von Ver.di und Fridays for Future erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft nach einem bundesweit gültigen Rahmentarif, einheitlich geregelten Arbeitszeiten, Urlaubstagen und Eingruppierungen. Nur so wird ein wichtiger Markstein für die Verkehrswende, von dem mittlerweile auch die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) redet, auch gelingen. Der Öffentliche Nahverkehr kann und soll hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Und: Es fehlt an Nachwuchs! Um die Berufsgruppe wieder für Auszubildende attraktiv zu machen, müssen die maximalen Tages- und Wochenstunden reduziert und dienstfreie Wochenenden ausgebaut werden.“

Katrin Werner: „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und hier ganz besonders die Bus- und Straßenbahnfahrer*innen haben in den Corona-Monaten geradezu Übermenschliches leisten müssen. Nahezu alle Verhältnisse standen auf dem Kopf, es gab eine ungeheure zusätzliche Verantwortung bei der Einhaltung der Hygieneregeln durch die Fahrer*innen und Fahrgäste. Das alles hat zu enormen auch psychischen Belastung von Fahrer*innen, Kontrolleur*innen und Aufsichtspersonal geführt, die alle mit vereinten Kräften bravourös abgeleistet haben. Dafür kann es aber nicht nur den fast schon sprichwörtlichen Beifall geben: Wir erwarten von der Arbeitgeberseite, dass dies in den Tarifverhandlungen zum Beispiel in den Pausenregelungen und bei Schichtdienstzulagen einen Niederschlag findet.“

Pressestelle RLP Dr. Hermann Stauffer

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auf Listenplatz 2, ergänzt: „Land und Bund müssen endlich mehr tun, um die Behindertenrechtskonvention der UN umzusetzen. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar. Inklusion muss endlich als Verwirklichung von Menschenrechten ernst genommen werden. Das Freikaufen davon muss endlich aufhören.“

Pressestelle RLP Dr. Hermann Stauffer

Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2.

Um den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern beworben, sondern auch Tupac Orellana, der DIE LINKE im Mainzer Stadtrat als Fraktionsvorsitzender vertritt. Die Wahl gewann Alexander Ulrich mit 68 (53,1 Prozent) der Stimmen.

Um Platz zwei konkurrierten die Landesvorsitzende Katrin Werner aus Trier, die wie Ulrich den rheinland-pfälzischen Parteiverband im Bundestag vertritt, und Annette Vollmar aus Koblenz. Gewählt wurde Katrin Werner mit 66 (53,2 Prozent) von 124 abgegebenen Stimmen. Der Landesvorstand hatte im Vorfeld der Veranstaltung die Stimmabgabe für Ulrich und Werner empfohlen.

Auf Platz 3 wählten die Delegierten Bianca Steimle aus Bad Kreuznach, die ohne Gegenkandidat*in antrat (76,2 %), Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow aus Neuwied (53,8 %). Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann vom Kreisverband Alzey-Worms vertreten (75 %), Platz 6 mit Liborio Ciccarello vom Kreisverband Ludwigshafen (50,2 %).

Pressestelle RLP Dr. Hermann Stauffer

Das Sterben der Innenstädte verhindern!

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich.

Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich unangreifbar und verfassungskonform gestaltet werden – dagegen habe ich, wie auch der Rechnungshof, erhebliche Bedenken.

Ich bezweifele auch, dass nach dem ersten Nachtrag, der immerhin schon 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen hat, nun eine weitere Neuverschuldung notwendig ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden.

Die große Mehrheit der Menschen braucht eine leistungsfähige öffentliche Daseinsfürsorge und deshalb ist es absurd, dass genau diese nun bei den Kommunen zur Disposition steht: Die Landesregierung hat die sozialen Folgen der Krise offenbar völlig vergessen und stellt nicht einmal sicher, dass der Schulbusverkehr entsprechend der Hygieneregeln organisiert wird: Derzeit werden Dutzende (Bundes-)Millionen in Luftfilteranlagen für Turnhallen investiert, aber in den Bussen sitzen und stehen die Schüler*innen dicht gedrängt. Auch hinsichtlich der personellen und sachlichen Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter ist von der Landesregierung nichts zu hören. Und natürlich ist es richtig, den Breitbandausbau voranzutreiben – dies aber erst im Nach-Nachtrag zu tun, ist ein fatales und untragbares Armutszeugnis. Und zu schlechter Letzt: 75 Millionen für den Umbau des ÖPNV unter der Überschrift einer echten Verkehrswende sind einfach viel zu wenig.

DIE LINKE will mit der Wirtschaftspolitik des Landes Beschäftigung sichern und vor allem kleine und mittlere Unternehmen stützen – die dafür bereitgestellten Bundesmittel kommen nicht an, das Land hilft nicht bei den Anträgen und die nun von der Landesregierung zugesagten 250 Millionen Euro werden voraussichtlich ebenfalls nicht ihren Weg in die Betriebe finden , sondern da versickern, wo genug Profit erwirtschaftet wurde. Wir brauchen deshalb einen runden Tisch aus Gewerkschaften und Unternehmen, um zu praxisnahen Empfehlungen für die Verwendung des Geldes zu finden.“

Pressestelle RLP Dr. Hermann Stauffer

Nachtragshaushalt: Soziale Anliegen vergessen

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht agiert. Die Folgen weltweiter Fluchtbewegungen seit 2015 hat die Landesregierung fast ausschließlich bei Städten und Gemeinden abgeladen. Und nun lässt Malu Dreyer die Kommunen in der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im Stich.

Das so genannte Sondervermögen soll zur Erfüllung besonderer Aufgaben bei der Bewältigung der Pandemie dienen. Das ist grundsätzlich richtig, muss aber haushaltsrechtlich unangreifbar und verfassungskonform gestaltet werden – dagegen habe ich, wie auch der Rechnungshof, erhebliche Bedenken.

Ich bezweifele auch, dass nach dem ersten Nachtrag, der immerhin schon 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen hat, nun eine weitere Neuverschuldung notwendig ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden.

Die große Mehrheit der Menschen braucht eine leistungsfähige öffentliche Daseinsfürsorge und deshalb ist es absurd, dass genau diese nun bei den Kommunen zur Disposition steht: Die Landesregierung hat die sozialen Folgen der Krise offenbar völlig vergessen und stellt nicht einmal sicher, dass der Schulbusverkehr entsprechend der Hygieneregeln organisiert wird: Derzeit werden Dutzende (Bundes-)Millionen in Luftfilteranlagen für Turnhallen investiert, aber in den Bussen sitzen und stehen die Schüler*innen dicht gedrängt. Auch hinsichtlich der personellen und sachlichen Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter ist von der Landesregierung nichts zu hören. Und natürlich ist es richtig, den Breitbandausbau voranzutreiben – dies aber erst im Nach-Nachtrag zu tun, ist ein fatales und untragbares Armutszeugnis. Und zu schlechter Letzt: 75 Millionen für den Umbau des ÖPNV unter der Überschrift einer echten Verkehrswende sind einfach viel zu wenig.

DIE LINKE will mit der Wirtschaftspolitik des Landes Beschäftigung sichern und vor allem kleine und mittlere Unternehmen stützen – die dafür bereitgestellten Bundesmittel kommen nicht an, das Land hilft nicht bei den Anträgen und die nun von der Landesregierung zugesagten 250 Millionen Euro werden voraussichtlich ebenfalls nicht ihren Weg in die Betriebe finden , sondern da versickern, wo genug Profit erwirtschaftet wurde. Wir brauchen deshalb einen runden Tisch aus Gewerkschaften und Unternehmen, um zu praxisnahen Empfehlungen für die Verwendung des Geldes zu finden.“

Pressestelle RLP Dr. Hermann Staffer

Antikriegstag: „Die Menschen haben ein Leben im Frieden verdient“

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklärt der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN:

„Der Abzug tausender US-Soldaten aus der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Dennoch werden viele Militärs und ihre Waffenarsenale hierbleiben und das Bedrohungspotenzial für die Zivilbevölkerung verringert sich um keinen Deut. Das gilt mehr noch für den „Flugzeugträger der Nato“, unser Bundesland Rheinland-Pfalz. Von hier, von Ramstein aus, werden Kriege und Drohnenmorde in aller Welt gesteuert, hier, in Büchel, lagern mehr als 20 Atombomben mit riesigem Vernichtungspotenzial. Die ökologischen und gesundheitlichen Folgen sind enorm – und die Gefährdung wächst stetig. Krieg und Kriegsvorbereitung sind der Klimakiller Nummer 1. Jeder einzelne der 46 in Büchel stationierten Tornado-Jagdbomber zum Beispiel verbraucht 5.000 Liter Kerosin pro Flugstunde und stößt 12 Tonnen Kohlendioxid aus.

Aktuelle Umfragen belegen: 66 Prozent, die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, hält einen vollständigen Truppenabzug für richtig. Jetzt ist es Zeit für die Landesregierung, keine Krokodilstränen mehr zu vergießen, sondern zu handeln: Unsere Gemeinden in Pfalz und Eifel, die viele Jahrzehnte durch das Militär in ihrer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt und ökologisch stark belastet wurden, müssen nun durch Konversionsprogramme besonders gefördert werden. Gute Beispiele für die gelungene Umwandlung ehemaliger militärischer in zivile Nutzung sind der Umweltcampus Birkenfeld und die Energielandschaft Morbach. Tourismus und Landwirtschaft sind Projektfelder, die im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen stehen sollten. Die Menschen haben ein Leben im Frieden verdient.“

Pressestelle RLP Dr. Hermann Stauffer

Pflegekammer: Gehaltssteigerungen statt Wahlrechtsbeschneidung

Zu dem Gesetzesvorhaben, die Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31.12.2021 zu verschieben, erklärt der Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE):

„Die Begründung, man würde mit der Wahl ein unnötiges Risiko für eine systemrelevante Berufsgruppe eingehen, mag auf den ersten Blick durchaus vernünftig erscheinen. Vor dem Hintergrund, dass die Abstimmung online und per Briefwahl stattfindet und zudem schon einmal verschoben wurde, ist diese Argumentation jedoch mehr als fadenscheinig. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen haben in der Corona-Pandemie Großartiges geleistet, sie werden hierfür aber nicht ausreichend honoriert. Anstelle von Applaus und Bonuszahlungen sollten die Gehälter deutlich steigen und dem Personalmangel entgegengewirkt werden. Für mich ist es vollkommen inakzeptabel, dass jetzt auch noch die Ausübung des Wahlrechts unterlaufen werden soll. Ich sehe keinen Grund, die Wahl erneut zu verschieben.“

Gülcehre, der selbst aus der Pflege kommt und Mitarbeiter eines Landeskrankenhauses ist, gibt ebenso zu bedenken, dass im März kommenden Jahres auch Landtagswahlen stattfinden: „Es ist doch schwer vermittelbar, wieso diese ‚große Wahl‘, bei der ein deutlich höheres Infektionsrisiko gegeben ist, stattfinden kann, die Kammerwahl aber per Dekret verschoben werden soll“, erklärt Gülcehre weiter.


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