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DGB

1. Mai-Veranstaltung

des DGB um 11 Uhr im Kulturwerk Wissen

DIE LINKE.

1. Mai

DIE LINKE.

DIE BAG SELBSTBESTIMMTE BEHINDERTENPOLITIK:

LÄDT ZUR ONLINE-MITGLIEDERVERSAMMLUNG EIN!

Stefan Martin Heinzen

AKTION FÜR EINE FEMINISTISCHE LINKE

Hey ho Genoss:innen.

Ich möchte euch hiermit auf die

Aktion für eine feministische linke und den

Offenen Brief

der linksjugend ['solid] aufmerksam machen.

DIE LINKE.

WIR EIERN NICHT RUM...

Hans Röhrig

ALTENKIRCHEN ZUSAMMEN

Hans Röhrig

ALTENKIRCHEN ZUSAMMEN

Noch einige Hinweise zur morgigen Demo:

Die Veranstalter möchten nochmals darauf hinweisen, dass ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu der Veranstaltung aufgerufen hat. Die demokratischen Parteien werden gemeinsam für die "Altenkirchener Erklärung" einstehen. Wir erwarten ein respektvolles Miteinander und Toleranz gegenüber Mitgliedern anderer Parteien. Im Vorfeld der Planung hat das parteiübergreifende Orgateam hervorragend zusammen gearbeitet um in kürzester Zeit die Veranstaltung zu realisieren. Wir bitten alle Teilnehmer dies zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.

Außerdem ist es sehr wichtig, dass die Hygienemaßnahmen beachtet werden. Bitte versucht so gut es möglich ist einen Abstand von 1,5 m zu anderen Teilnehmern einzuhalten. Bitte tragt Masken (möglichst FFP2) die durchgehend Mund und Nase bedecken. Wer die Maske, aus welchen Gründen auch immer, kurzzeitig entfernen muss, möchte bitte den unmittelbaren Demobereich (Schlossplatz) verlassen und dies dort tun, wo keine Menschenansammlung steht. Wenn möglich macht, bevor ihr kommt einen Schnelltest oder Selbsttest, niemand möchte andere Teilnehmer anstecken oder bei der Veranstaltung infiziert werden.

Die Veranstalter werden Störungen (z.B. Verletzung der Hygieneregeln) insbesondere von s.g. Coronaleugnern und Querdenkern nicht tolerieren und sofort einschreiten. Ggf. wird die Versammlung auch kurzzeitig unterbrochen, damit die Ordnungskräfte diejenigen Störer, die unsere friedliche Veranstaltung verhindern wollen entfernen können.

Gebt aufeinander Acht und bleibt gesund.

Jeder Bürger kann die "Altenkirchener Erklärung" zeichnen. Am Einfachsten per Mail an: kontakt@netzwerk-ak.de

Außerdem ist die Erklärung mit einer Liste der Unterzeichner auf der Internetseite vom "Netzwerk für Vielfalt und Demokratie im Kreis Altenkirchen" mit diesem Link zu finden.

Hans Röhrig

Altenkirchener Zivilgesellschaft ruft zur Demo

Hans Röhrig

Altenkirchener Zivilgesellschaft ruft zur Demo

Am Sonntag den 23.01.2022 findet auf dem Altenkirchener Schlossplatz ab 14:00 Uhr eine Versammlung statt. Hierzu ruft ein Bündnis der Altenkirchener Bürger*innen auf. Unter der Überschrift "Die Zivigesellschaft steht zusammen" wurde eine Pressemeldung an die Medien verschickt.

Bereits im Voraus hat das "Bündnis für Demokratie und Zusammenhalt in Altenkirchen" die Altenkirchener Erklärung verfasst, welche jeder Bürger, jede Organisation und Vereine zeichenen können. Wer möchte kann auch selber aktiv werden und Unterschriften sammeln. Die Listen können während der Demo abgegeben werden. Außerdem besteht die Möglichkeit der Zeichnung unmittelbar per Email beim "Netzwerk für Vielfalt und Demokratie im Kreis Altenkirchen". Die Emailadresse lautet: kontakt@netzwerk-ak.de.

Eine Liste derjenigen die bereits per Unterschrift ihre Solidarität bekundet haben ist auf der Internetseite des Bündnisses zu finden. Diese Liste wird laufend aktualisiert. DIE LINKE. Kreis Altenkirchen unterstütz neben vielen weiteren Akteueren diese Aktion und hilft bei der Organisation und Durchführung. Wir bitten alle Bürger*innen denen unsere Demokratie und unsere Freiheit haben am Herzen liegen am Sonntag zum Schlossplatz zu kommen und ein unübersehbares Zeichen zu setzen, dass die Vernunft die Mehrheit ist. Aktuelle Informationen zur Versammlung sind auch auf der Internetseite des "Netzwerk für Vielfalt und Demokratie im Kreis Altenkirchen" zu finden.

Hans Röhrig

Mietkostenlücke im Kreis Altenkirchen

Bildquelle: Pixabay

Mit der Bundesdrucksache 19/31600 liegen nun Zahlen für das vergangene Jahr 2020 vor. Dies ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage von den Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mit der Antwort werden die Zahlen, der von den Jobcentern zu zahlenden, bzw. gezahlten Kosten der Unterkunft veröffentlicht.

Damit zeigt sich wieder einmal, das im Kreis Altenkirchen extrem viele Alleinerziehende, die im SGB-Bezug (ALGII) stehen, einen nicht unerheblichen Anteil der Miete aus der ohnehin zu niedrig bemessenen Grundsicherung zuzahlen müssen.

In Zahlen heißt das: 59,1 % der Alleinerziehenden-Bg‘s müssen im Kreis AK bei der Miete zuzahlen. Damit liegt der Kreis im bundesweiten Vergleich auf Platz 3. Lediglich bei den Jobcentern Kitzingen und Rotenburg (Wümme) liegen die Anteile der Zuzahler etwas höher.

Damit zeigt sich einmal mehr, dass das vom Kreistag 2019 verabschiedete Schlüssige Konzept alles Andere als rechtskonform sein kann. Denn jeder Bezieher von Transferleistungen muss in der Lage sein, eine zuzahlungsfreie Wohnung anzumieten. Ansonsten ist das soziokulturelle Existenzminimum nicht sichergestellt.

Letztendlich heißt dies: Die Kinder werden ausgegrenzt, ihnen bleiben Bildungschancen verwehrt und der Einstieg in ein Berufsleben gestaltet sich schwieriger.

Dr. Hermann Stauffer

Hiroshima und Nagasaki mahnen

Bildquelle: Pixabay von djedj

Zum Internationalen Hiroshima und Nagasaki-Gedenktag erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand:

Hiroshima und Nagasaki mahnen, dass nie wieder Atomwaffen eingesetzt werden dürfen. Sie unterscheiden sich von allen anderen Waffen durch das Ausmaß der Zerstörung, die sie sofort verursachen und durch ihre langfristige Wirkung: Grund sind der sich ausbreitende atomare Niederschlag und der Klimaeinfluss durch den ausgedehnten Feuersturm.

Explodiert eine (100-Kilotonnen)-Atomwaffe über Mainz, werden mehrere zehntausend Menschen auf einen Schlag getötet. Es dauert etwa 10 Sekunden, bis der Feuerball einer Atomwaffenexplosion seinen maximalen Umfang erreicht. In einem 3-km-Radius tötet der radioaktive Feuerball, der heißer ist als die Sonne, alles Leben und löst sämtliche Gegenstände in Nichts auf. 10-km-Radius: Etwa die Hälfte der Menschen stirbt sofort an Wunden und Verbrennungen oder der Strahlenkrankheit. Eine effektive humanitäre Hilfe ist im Falle einer Atomwaffenexplosion nirgendwo auf der Welt möglich. Kommunikationssysteme und Transportsysteme, Feuerwehrausrüstung, Krankenhäuser und Apotheken sind nur noch Asche. Ärzte und Ärztinnen, Krankenpflegepersonal, Feuerwehrfrauen und -männer, Katastrophenhelfer und -helferinnen sind schwer verletzt oder leiden ebenfalls an der Strahlenkrankheit – wenn sie nicht tot sind. Das bedeutet, wer die Atomwaffenexplosion überlebt, ist sich selbst überlassen. Verletzungen können nicht verbunden, Schmerzen können nicht gelindert, Durst kann nicht gelöscht werden. Es gibt nichts zu essen, Betroffene erleiden entsetzliche Qualen. Es ist keine Rettung möglich.

Solch ein Szenario wollen wir keiner Stadt und keiner Region dieser Welt zufügen!

Auf dem Fliegerhorst Büchel hier in Rheinland-Pfalz lagern 20 US-Atomwaffen. Sie müssen abgezogen und verschrottet werden. Auf keinen Fall wollen wir, dass deutsche Soldaten diese atomaren Massenvernichtungswaffen an ihr Ziel bringen, denn der Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen ist – genau wie die Drohung mit einem Einsatz – völkerrechtswidrig! Deutschland muss die völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe sofort beenden, die Landesregierung muss sich endlich intensiv dafür einsetzen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. DIE LINKE. wird sich weiter dafür einsetzen, dass der nukleare Horror nicht eines Tages Realität wird.

 

Jochen Bülow kandidiert im Wahlkreis Altenkirchen / Neuwied

DIE LINKE. tritt im Wahlkreis 197 (Altenkirchen/Neuwied) mit Jochen Bülow als Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Der Vorsitzende der Neuwieder Kreistagsfraktion der LINKEN hatte diese Aufgabe schon 2017 übernommen und wurde erneut einstimmig gewählt.

„Vielen Dank für Euer Vertrauen, ich freue mich darauf, mit Euch Wahlkampf zu machen“, so kommentierte Jochen Bülow das bei einer Enthaltung einstimmige Ergebnis seiner Wahl zum Bundestags-Direktkandidaten des Wahlkreises 197, der aus den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied besteht.

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DIE LINKE.
immer eine gute Wahl

Hans Röhrig

ZEW Kurzexpertise

Steuererleichterungen für wen?

Bild: Pixabay von Gerd Altmann

Wen soll ich wählen?

Diese Frage ist allgemein nicht zu beantworten, die Wünsche und Belange des Einzelnen sind so vielfältig wie der Mensch als Individuum. Um auf die Frage eine passende Antwort zu finden ist zu klären, welche Themen einem persönlich am Herzen liegen. Hierzu kann der Walomat (dieser wird für die Bundestagswahl Anfang September freigeschaltet) sehr hilfreiche Hinweise geben, auch für Menschen, die die einzelnen Wahlprogramme nicht lesen und miteinander vergleichen möchten. Aber auch andere Quellen liefern gute und verlässliche Aussagen darüber was wir nach er Wahl von den einzelnen Parteien zu erwarten haben. Eine zentrale Frage für viele Haushalte ist, mit welchen steuerlichen Veränderungen werde ich nach der Wahl konfrontiert? Habe ich mit höheren oder niedrigeren Einkünften zu rechnen? Hierzu liefert ganz aktuell das Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) verlässliche Zahlen. In einer Kurzexpertise wurden die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 untersucht und die Ergebnisse anschaulich zusammengefasst.

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DIE LINKE.
immer eine gute Wahl

Dr. Hermann Stauffer

Resolution: Schnell und unbürokratisch helfen, künftig Hochwasserschutz ernster nehmen

Bild: Pixabay von Wikilmages

Angesichts der katastrophalen Folgen des jüngsten Starkregens erklärt der Landesvorstand:

Wir sprechen den Angehörigen der zu Tode gekommen Menschen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken sind darüber hinaus bei denen, die verletzt wurden und denen wir schnelle und vollständige Genesung wünschen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die unter persönlicher Gefahr alles Menschenmögliche tun, um Leben zu retten und Eigentum zu schützen.

In den kommenden Tagen und Wochen muss nun zuallererst den Menschen in den betroffenen Gebieten schnell und unbürokratisch geholfen werden. Viele werden nicht ausreichend versichert sein, wir befürworten in einer solchen Ausnahmesituation deswegen solidarische, schnelle und wirkungsvolle Hilfe. Dabei muss es auch um nicht rückzahlbare Unterstützung gehen, Kredite alleine reichen nicht.

Naturgewalten sind nicht immer und meist nicht vollständig beherrschbar. Umso wichtiger ist, das Mögliche zu tun: Nach wie vor werden Baugenehmigungen für Gebäude erteilt, die viel zu nah an Gewässern oder in bekanntermaßen gefährdeten Lagen errichtet werden. Nach wie vor werden viel zu viele Flächen versiegelt, Regen kann dann nicht versickern. Zahlreiche als notwendig erkannte Maßnahmen des Hochwassermanagements werden gar nicht oder viel zu spät angegangen. Die Landesregierung muss endlich, neben den erst langfristig wirkenden Maßnahmen für mehr Klimaschutz, kurz- und mittelfristig wirksame Vorschläge umsetzen. Diese Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, sie scheitern aber immer wieder an wirtschaftlichen Interessen. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

Dr. Hermann Stauffer

Busgewerbe: Schlichtung endlich herbeiführen!

Zu den Tarifverhandlungen im privaten Busgewerbe erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:

„Seit Wochen streiken mehr als 1.000 Busfahrer*innen in unserem Land für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Denn die Arbeitsbedingungen sind abschreckend und die Bezahlung schlecht. Die Landesregierung in Gestalt der neuen Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) zeigt Verständnis und verspricht mehr Geld – aber bei dem schönen Versprechen ist es geblieben. Die Landesregierung muss jetzt Taten folgen lassen, denn Kinder und Eltern warten darauf, dass der Busverkehr endlich wieder aufgenommen werden kann. Dafür sind finanzielle Zusagen des Landes notwendig, nur so kann die Schlichtung des Tarifkonflikts Erfolg haben. Das Land ist auch deswegen zuständig, weil die von Haushaltsnöten geplagten Kommunen seit Jahr und Tag Dumping-Vergaben im Busverkehr machen und selber wegen der verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch das Land keinerlei Handlungsspielräume haben. Und: Gerade im Öffentlichen Nahverkehr wird sich zeigen, ob die vollmundigen Ankündigungen der neuen-alten Mainzer Koalition das Papier des Koalitionsvertrages wert sind: Klimaschutz und ein besserer ÖPNV sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und es ist schon lange Zeit, nicht mehr die Fahrerinnen und Fahrer die Zeche zahlen zu lassen. Viele Nachbarländer haben das erkannt und deshalb wandert das Fachpersonal nach NRW, Hessen und Baden-Württemberg ab. Wir unterstützen deswegen die Kolleginnen und Kollegen im Busgewerbe und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem Arbeitskampf: Guter Lohn für gute Arbeit darf nicht nur auf Wahlplakaten stehen – das muss endlich auch im Busverkehr Realität werden.“

Dr. Hermann Stauffer

Kommunalverschuldung: Armutszeugnis für RLP

Zu den Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung über die kommunale Verschuldung erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:

„Mit trauriger Regelmäßigkeit bestätigen unterschiedliche Quellen immer wieder, was vor Ort längst bittere Realität ist: Die Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen sind leer, die von der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeierten Gegenmaßnahmen des Landes bleiben weitgehend wirkungslos, das bestätigt jüngst auch die Bertelsmann-Stiftung. Zwischenzeitlich ist der Landesregierung zum zweiten Mal verfassungsgerichtlich bescheinigt worden, dass die Kommunalfinanzierung verfassungswidrig ist. Seitdem diskutiert das Land mit den Kommunen. Dabei könnten die Standpunkte nicht unterschiedlicher sein: Die Kommunen fordern „mehr Geld ins System“, die Landesregierung will weiter sparen und „die Einnahmeseite stärken“. Währenddessen rutschen immer mehr Städte und Kreise in die Gruppe der Armen ab, mittlerweile sind 30 der 100 höchstverschuldeten Kommunen und 11 der 20 höchstverschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz.

Es ist schlicht lächerlich, den Grund dafür in unsolidem Wirtschaften der Kommunen selber zu suchen. Vielmehr ist das Kommunale Finanzausgleichsgesetz der Kern des Problems – zu viele Aufgaben bei zu geringen Zuweisungen können am Ende nur ein Minus ergeben. Dabei kommen die Corona-Folgen noch, das Bundesteilhabegesetz, das neue KiTa-Gesetz und die absehbaren Kosten der neuen Pflichtaufgabe Nahverkehr werden viel Geld kosten. Deswegen muss das Land jetzt mehr Geld bereitstellen. Wenn das nicht vollständig aus eigener Kraft geht: In anderen Bundesländern ist die Not ähnlich groß. Deshalb muss über eine Bundesratsinitiative der Bund in die Pflicht genommen werden. Und bis das Erfolg hat, muss die Landesregierung zumindest einen Teil der Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre in die eigenen Kommunen investieren. Wir brauchen einen Schuldenschnitt und höhere Zuweisungen. Wie wirbt das Land noch für sich: „Wir machen das“. Deshalb an dieser Stelle die Aufforderung: Macht endlich, wozu ihr gesetzlich schon lange verpflichtet seid!“

Dr. Hermann Stauffer

Wenn schon Pflegekammer, dann richtig!

Bildquelle: pixabay

Die Pflegekammerneuwahlen stehen bevor. Am 16. 07. wird gewählt. Die Briefwahl ist ab dem 28. 06. möglich. Dazu sagt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN:

„Wenn schon eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz existiert, dann muss sie auch für die Interessen der Pflegenden eintreten. Davon war bisher wenig zu sehen. Es wurde eine unsoziale Beitragsordnung geschaffen, die Pflegehelferinnen sind nicht einbezogen, die Altenpflege ist in der Vertreterversammlung unterrepräsentiert, überausgebeutete Pflegekräfte in privaten Haushalten spielen keinerlei Rolle. Die beschlossene Berufsordnung verpflichtet nur die Pflegepersonen, an den Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert. Wir müssen weiter feststellen: Der Pflegenotstand wird nicht angegangen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege im Krankenhaus und in der Alten- und Behindertenpflege sind nach wie vor an vielen Stellen unzumutbar. Die Bezahlung für diese unverzichtbare Arbeit ist völlig unangemessen. Arbeitsschutzgesetze werden nicht ausreichend eingehalten. Diese Themenfelder wurden von der Pflegekammer nicht in Angriff genommen. Es zeigt sich ein völliges Versagen der Pflegekammer und insbesondere des jetzigen Vorstands.

Die Neuwahlen zur Vertreterversammlung, die nach fünfeinhalb Jahren endlich durchgeführt werden, bieten eine Chance aufzuräumen. Die Listen von ver.di in beiden Wahlbezirken prangern die Fehlentwicklung an. Mit der Unterstützung des Bündnisses "Pflegeaufstand" in Rheinland-Pfalz haben die Kolleg:innen von ver.di gezeigt, dass sie auf der Seite der Pflegepersonen stehen und für bessere Bedingungen kämpfen. Um all dies finanzieren zu können, fordert DIE LINKE. von den politisch Verantwortlichen, den Weg für eine solidarische Pflegevollversicherung freizumachen, in die alle einzahlen.“

 

Dr. Hermann Stauffer

Christopher Street Day: Diskriminierung beenden, Menschenrechte wahren

Bildquelle: pixabay

„Am Christopher Street Day erinnern wir an die Stonewall Riots, mit denen sich LGBTIQ* in New York 1969 gegen Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei zur Wehr setzten. Der Jahrestag des Beginns der Auseinandersetzungen am 28. Juni erinnert uns daran, wie hart die Rechte von LGBTIQ* erkämpft werden mussten. Der Tag mahnt aber auch, dass grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung nicht überall für alle selbstverständlich sind. Darum streiten wir weiter für diese Rechte und stellen uns an die Seite derer, die bis heute aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität unter Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt leiden“, sagt Melanie Wery-Sims, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN und Sprecherin der LAG Queer in der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, fügt hinzu: „Bis heute gelten in der Bundesrepublik diskriminierende Gesetze. Zwar gibt es seit 2018 die Ehe für alle. Aber trotzdem werden nicht alle Familien gleich behandelt. So müssen lesbische Paare immer noch eine Stiefkindadoption durchlaufen, wenn eine der Frauen ein Kind bekommt. Wir kämpfen weiter für eine überfällige Änderung im Abstammungsrecht, durch die die Partnerin der leiblichen Mutter automatisch als Elternteil anerkannt wird. Für heterosexuelle Paare gilt das längst, eine Schlechterstellung bestimmter Familienformen ist nicht hinnehmbar.“

Peter Weinand, Sprecher der LAG Queer in der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Auch international sehen wir zunehmend Angriffe auf queere Menschen. Nicht zuletzt die jüngsten Debatten um das Zeigen der Regenbogenflagge bei der EM zeigen, dass auch innerhalb der EU Menschenrechte unter Beschuss stehen und dass auch internationale Organisationen rasch einknicken, wenn es um die Belange von LGBTIQ* geht. Wir fordern eine entschiedene Absage an diskriminierende Politik, ob in Deutschland, Europa oder weltweit. Jeder Mensch hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und der 28. Juni erinnert uns daran, für dieses Recht zu kämpfen.“

Dr. Hermann Stauffer

Die Explosion der Mietpreise muss gestoppt werden!

„Den steigenden Mieten wollen wir einen Riegel vorschieben. Wohnen ist für immer mehr Haushalte eine finanzielle Belastung, die sie kaum noch schultern können. Die Folge ist die Verdrängung der Menschen aus ihrem gewohnten Lebensumfeld oder dass Menschen in zu kleinen Wohnungen leben. Darum brauchen wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel, um die Explosion der Mieten insbesondere in den Brennpunkten zu stoppen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am Samstag.

Werner weiter: „Es fehlt aber auch an bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau besonders für Menschen mit geringem Einkommen. Die Landesregierung kündigt immer wieder den Bau neuer Sozialwohnungen an. Trotzdem ist die Zahl der Sozialwohnungen rückläufig. Es ist höchste Zeit für einen großangelegten Neubau und eine Verlängerung der Mietpreisbindung. Darüber hinaus muss die Spekulation mit Leerständen und die Zweckentfremdung von Wohnungen gestoppt werden. Dies kann durch eine Steuer auf Leerstände und durch Satzungen der Kommunen gelingen, die Zweckentfremdung untersagen.“

Dr. Hermann Stauffer

Privatisierung ist das Gegenteil von Gemeinwohl

Bildquelle: pixabay

Zu der offenbar bevorstehenden Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein erklären Hildegard Slabik-Münter und Christian Zillgen, Mitglieder im Landesvorstand:

„Die Pandemie hat bewiesen, dass das Gesundheitswesen nur öffentlich finanziert und demokratisch kontrolliert ausreichend leistungsfähig ist. Deswegen darf das GKM nicht an Sana ausgeliefert werden. Es ist reine Erpressung, wenn Sana, hinter der private Versicherungskonzerne wie die Debeka aus Koblenz stehen, den Geschäftsführungsvertrag nur weiterführen will, wenn die bisherigen kommunalen Eigentümer auf die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verzichten“, kritisiert Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand.

Christian Zillgen, Mitglied im Landesvorstand, ergänzt: „Private Betreiber folgen finanziellen Interessen. Das Ziel, eine flächendeckende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, spielt dabei keine Rolle. Wir unterstützen deswegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di dabei, den Übernahmeversuch von Sana abzuwehren. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, endlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine angemessene Gesundheitsversorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz ermöglicht: Erst das jahrelange Sparen macht es Sana und anderen überhaupt möglich, aus Gesundheit eine Ware zu machen.“

Gegen die Privatisierung der Mittelrhein Kliniken unterstützen wir die Demonstration am 20.06.2021 12 Uhr vom Krankenhaus Kemperhof oder dem Evangelischen Stift.

Manfred Wolter

Aktionskongress gegen Armut

Heute beginnt der Aktionskongress gegen Armut, welcher der Paritätische Gesamtverband ausrichtet. Dieses Jahr findet er als Onlineveranstaltung statt. Es wird aber, wie bei den Präsenzveranstaltungen auch, eine Eröffnungsveranstaltung, viele Vorträge von namhaften Referent*innen sowie zahlreiche Workshops geben. Unser Vorstandsmitglied Hans Röhrig wird dabei sein und für die Rechte armer Menschen eintreten. Mit seiner Erfahrung aus der sozialen Beratung und eigener Betroffenheit wird er mit Sicherheit wichtige und interessante Aspekt in die Diskussionen einbringen. Hier werden die Mietenlücke - von welcher Menschen in Grundsicherung im Kreis AK ganz besonders stark betroffen sind - Mobilität im ländlichen Raum und Kinderarmut ganz oben auf seiner Agenda stehen. Wir sind schon sehr gespannt, was Hans bei unserem nächsten Parteimeeting zu berichten hat.

Wir wünschen ihm viel Erfolg und interessante Stunden vor dem Bildschirm, trotz dem, dass er sich bei diesem Wetter viel lieber draußen aufhalten würde. Lieber Hans, an dieser Stelle vielen Dank für Dein Engagement.

Hans Röhrig

Du wirst langsam ungeduldig?

Macht das Land gerecht

Macht das Land gerecht

Mit dem Trailer "Du wirst langsam ungeduldig?" wollen wir den Wahlkampf einläuten. Schaut ihn euch an, lasst euch inspirieren und überzeugen!

 

DIE LINKE.

immer eine gute Wahl

Hans Röhrig

Maskenskandal Minister Spahn

Und was machen die anderen Parteien?

Foto: Hans Röhrig

Es ist weit mehr als nur erschreckend, mit welcher Menschenverachtung unsere Politiker handeln. Hier ist Weiteres als nur Rücktritte notwendig. Ein moralisches Umdenken wird erforderlich sein und eine andere Art von Minister*innen.

Wenn Walter-Borjans propagiert, er wüsste wie er innerhalb der SPD mit solchen Ministern verfahren würde, dann soll er bitteschön auch einmal damit anfangen. Ist es nicht Minister Heil, der seit Jahren die Höhe der Grundsicherung kleinrechnet und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2014 einige Sparten als nicht bedarfsdeckend kritisiert und Nachbesserungen gefordert hat? Wie sieht es innerhalb der Grundsicherung mit der Mietenlücke aus? Wann wird sich da etwas ändern? Und warum werden alle finanziellen Verbesserungen für arme Familien, die vom Familienministerium als Erfolg propagiert werden, bei den Menschen, die dieses Geld dringend benötigen voll auf die Grundsicherung angerechnet. Herr Walter-Borjans es ist überfällig dieses menschenverachtende Verhalten einzustellen, insbesondere dasjenige durch Minister der SPD.

Und, um zu den Schutzmasken zurückzukehren: Das, was Minister Spahn in perfider Weise plante, wurde Anfang des Jahres in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Da erhielten Bezieher von Transferleistungen von der Landesregierung (SPD) und dort vom Ministerium für Arbeit und Soziales (Ministerin Bätzing-Lichtenthäler SPD) eben jene Masken zum „Geschenk“. Die Masken verfügten weder über das CE-Prüfzeichen noch irgendwelche Angaben über Hersteller, Herkunftsland, Lagerung und Haltbarkeit usw. Ein privater Händler, der solche Masken in dieser Art und Weise in Verkehr bringt, der dürfte mit einer saftigen Strafe rechnen. Indes sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz (welcher das Vorgehen angezeigt wurde) keinen Handlungsbedarf. Weil ein Ministerium mit den nachfolgenden Ämtern darin verwickelt waren?

Eine detaillierte Betrachtung der entstandenen Kosten für diese Aktion will ich mir an dieser Stelle ersparen, auf jeden Fall wurde der Wert der Masken um ein Vielfaches überschritten. Dass man dies als Verschwendung von Steuergeldern ansehen kann interessiert wohl auch nicht. Im Kreis Birkenfeld meinte der Landrat aus der Aktion eine unerlaubte Wahlkampfhilfe für Ministerpräsidentin Dreyer zu machen. „Frau Ministerpräsidentin höchst persönlich hat die Masken für arme Menschen bereitgestellt und verschicken lassen“.

Und wer meint, dass ihn das Verhalten der Landesregierung und des Ministeriums nicht betrifft, den möchte ich darauf hinweisen, dass Schutzmasken nicht nur den Träger schützen, sondern auch die Menschen in seinem unmittelbaren Umfeld; auf der Straße, beim Einkaufen, beim Frisör etc..

Auch in Bayern war man der Meinung, Menschen mit minderwertigen Masken eine Freude zu bereiten. Dort reagierte man aber nach Bekanntwerden und bot zumindest den Umtausch der Masken an. Im SPD geführten RLP ist man davon aber weit entfernt. Herr Walter-Borjans, sehen sie hier keinen Handlungsbedarf, den sie im Fall Minister Spahn so dringend einfordern?

Bliebe noch die Frage zu klären, wie viele Menschen durch minderwertige Masken angesteckt wurden, wie viele erkrankt sind und wie viele gestorben sind. Wenn hier die Antwort der verantwortlichen Politiker lautet, das Ganze solle man nicht dramatisieren, es wird schon niemand gestorben sein, dann stelle ich die Frage: Warum müssen wir seit über einem Jahr denn Masken tragen? Antwort: weil sie uns schützen, das aber nur, wenn die Masken Mindestanforderungen erfüllen und diesen Schutz auch bieten.

Bliebe schlussendlich zu sagen: Ich weiß nicht was mich wütender macht? Das immer gleiche menschenverachtende Verhalten dieser Politiker, oder die Aussicht, dass die Wähler eben jene im September wieder wählen werden.

Dr. Hermann Stauffer

Mobilfunkausbau flächendeckend sicherstellen

Bildquelle: pixabay

„Der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz hinkt immer noch hinterher. Fast 16 Prozent des Landes haben kein schnelles mobiles Internet. Zwar sind die Flächen, wo es gar keinen Empfang gibt, zurückgegangen. Jedoch sind weiterhin gerade ländliche Regionen massiv unterversorgt. Dabei hat DIE LINKE. schon vor der Corona-Pandemie immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschen in diesen Regionen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt werden. Hier wurde immer noch nicht genug getan, um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz mit Blick auf den neuen Bericht der Bundesnetzagentur zum Mobilfunkausbau.

Werner weiter: „Der neue Bericht relativiert die Erfolgsmeldungen der Landesregierung erheblich. Gut zwei Jahre nach der Einrichtung eines Runden Tischs ist Rheinland-Pfalz immer noch Schlusslicht. Hinzu kommt, dass nicht jede Region von jedem Anbieter versorgt ist, sodass selbst ein Funkmast in der Nähe nicht bedeutet, dass man guten Empfang hat. Darum fordern wir die Umsetzung der nationalen Roamingvereinbarung und die Schließung der Versorgungslücken auch in unserem Bundesland. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen zeitgemäßen Netzausbau voranzutreiben. Zur Finanzierung muss die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. Gerade aus der Pandemie müssen wir die Lehre ziehen, dass man sich darum nicht länger herumdrücken kann.“

Manfred Wolter

Mobilitätswende jetzt!

DIE LINKE. fordert eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik, bei der der Fokus auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und dem sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie gelegt wird. Deshalb unterstützt DIE LINKE. den dezentralen Aktionstag ‚Soziale- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!‘ am 5. und 6. Juni, der von verschiedenen Verkehrsinitiativen, Organisationen und Gruppen organisiert wird. „Statt weiter Millionen in zusätzliche Autobahnen zu investieren, muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden und Schritt für Schritt zu einem kostenlosen Angebot werden“, sagt Jan Michael Krämer, Beauftragter für Klimaschutz im Kreisvorstand der Linken Kreisverband Altenkirchen. „Ohne eine konsequente Mobilitätswende werden wir die drohende Klimakatastrophe nicht aufhalten können. Unser Ziel ist Mobilität für alle – mit weniger Verkehr!“

Dr. Hermann Stauffer

LINKE ruft zur Unterstützung des Pflegeaufstands Rheinland-Pfalz auf

Bildquelle: Pixabay

Zur aktuellen Situation in der Pflege nehmen Landesvorstandsmitglied Christian Zillgen und Rebecca Ruppert vom Aktiventreff Pflege der LINKEN Mainz / Mainz-Bingen Stellung:

„Die berufliche Situation der Pfleger*innen hat sich auch im Jahr 2021 nicht verbessert. Die Unterfinanzierung der Pflege wird durch die Pandemie massiv verstärkt“, so Christian Zillgen. „Wir wollen daher die Menschen unterstützen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. Daher rufen wir dazu auf, das Bündnis PflegeAufStand Rheinland-Pfalz sowie die geplante Pflegedemo im September zu unterstützen.“

Schon seit Jahren herrsche ein massiver Personalmangel in der Pflege, sodass es oft zu Unterbesetzungen komme. Daher sei es essenziell, mehr Personal einzustellen und verbindliche Personalvorgaben für alle Bereiche der professionellen Pflege durchzusetzen. „Um dem Pflegeberuf den Wert entgegenzubringen, den er verdient, bedarf es einer deutlich besseren Bezahlung von Pflegekräften und Tarifverträgen für die Beschäftigten in Krankenhäusern und anderen Pflegeeinrichtungen. Des Weiteren ist das DRG-System abzuschaffen, damit eine bedarfsgerechte Finanzierung gewährleistet werden kann“, so Zillgen weiter.

„Gerade in der Corona-Pandemie hat sich einmal stärker gezeigt, dass Gesundheit nicht zur Ware werden darf. Ein profitorientiertes Gesundheitssystem ist nicht darauf ausgerichtet die bestmögliche Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten. Daher fordern wir, dass die öffentliche Gesundheitsvorsorge wieder in staatliche Hand überführt wird und unter demokratische Kontrolle von Beschäftigten und Patient*innen gestellt wird“, führt Rebecca Ruppert aus. „Pflege geht uns alle etwas an, daher unterstützen wir die Pflegekräfte in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.“

Dr. Hermann Stauffer

Schwarzendahl: „Die Wohnraumoffensive ist gescheitert“

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN, nimmt Stellung zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ in Bund und Land:

„Die großen Worte von 2018 erneut auf den Lippen, verkündete der "nationale Bauminister" seine vermeintlich positive Bilanz der so genannten Wohnraumoffensive. Mindestens 1,5 Millionen Mietwohnungen wollte man in dieser Legislatur bauen. Sozialwohnungen, bezahlbarer Wohnraum und altersgerecht sollte es sein. Das Ergebnis ist dann doch eher ernüchternd: Alle 12 Minuten verliert Deutschland eine Sozialwohnung. Das sorgt bei dieser verschwindend geringen Neubauquote für ein Minus von 160.000 Sozialwohnungen in nur einer Legislatur – wir finden: Das ist beschämend!

Wir brauchen einen Neustart in eine wirkliche Wohnungsoffensive und eine grundsätzlich andere soziale Wohnungspolitik! Sozialwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung, ein sofortiger Mietenstopp und eine Begrenzung der Miethöhe durch einen Mietendeckel, das sind die Grundvoraussetzungen für eine Wende auf dem Wohnungsmarkt.

Erschreckend ist zudem, dass das Versagen auf Bundesebene auch in Rheinland-Pfalz offensichtlich Schule gemacht hat. Die Landesregierung versprach 20.000 Sozialwohnungen zu bauen, nicht mal die Hälfte ist es geworden. DIE LINKE. tritt in unserem Bundesland zur Wahl an, um diesen Missstand zu bekämpfen. Wir wollen den Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume sowie ein landesweites Sozialwohnungsprogramm mit 50.000 neuen Wohnungen.“

Dr. Hermann Stauffer

Schwarzendahl: „Mietendeckel auch für Rheinland-Pfalz“

Bildquelle: Pixabay

Der Spitzenkandidierende der rheinland-pfälzischen LINKEN, David Schwarzendahl, sprach heute bei einer Veranstaltung in Sichtweite des Landtages auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz die akuten Probleme auf dem Wohnungsmarkt und deren Lösungs­perspektiven an.

David Schwarzendahl verwies darauf, dass ständig steigende Mietpreise landesweit für immer mehr Menschen existenzbedrohend würden. „Ich erinnere mich, dass es noch vor wenigen Jahren hieß: 30 Prozent des verfügbaren Netto-Einkommens. Dann waren auf einmal bis zu 40 Prozent normal. Und wenn ich mich heute in Arbeiterfamilien, in Wohngemeinschaften, bei Ruheständlern umhöre, da gehen 50 und noch mehr Prozent des Einkommens für die Miete drauf. Für uns heißt das: Stopp, so geht das nicht weiter!“

Anschließend machte er auf die Ursachen und Folgen der Mietenkrise aufmerksam: „Die Landesregierung hat es nicht geschafft, die finanziell sowieso schon Benachteiligten zu schützen – ganz im Gegenteil: Der ungebremste Mietenwahnsinn hat auch in Zeiten der Pandemie reiche Immobilienbesitzer reicher und Mieter*innen ärmer gemacht. Als wäre das in der Corona-Zeit nicht schon schlimm genug, geraten etliche Menschen nun in die Obdachlosigkeit oder kämpfen darum, nicht obdachlos zu werden.“

In einem Schlussappell erklärte Schwarzendahl: „Deshalb kämpfen wir für einen landes­weiten Mietendeckel. Es darf nicht sein, dass die Mieten weiterhin in die Höhe schießen und zudem mit Wohnraum an der Börse spekuliert wird. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und dürfen bei diesem Thema auch nicht vor einer Enteignung der Spekulanten zurückschrecken – denn hier geht es wortwörtlich um Menschenleben. Wohnungskündigungen müssen so lange unterbunden werden, bis wir die Folgen von Corona bewältigt haben. Wir brauchen mehr inklusiven Wohnraum und müssen die Strukturen so stärken, dass Diskriminierung auch auf dieser Ebene keine Chance mehr hat. Und: Die Gesellschaft der Zukunft beruht auf Klimagerechtigkeit statt auf immer mehr umweltbelastendem Wachstum zugunsten der Reichen. Wir wollen soziale Sicherheit und mehr Lebensqualität für alle statt Wohlstand für wenige.“

Hans Röhrig

Faire Arbeit, faire Löhne, faire Rente

Wenn die Rente nicht reicht

Bildquelle: Pixabay

Eines unserer Wahlkampfthemen ist: Faire Löhne, damit die Rente einmal reichen wird.

Laut einer Anfrage der Linken-Fraktion droht fast drei Millionen Menschen selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt dazu:

"Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ein Leben lang arbeiten, am Ende in Grundsicherung landen. Und wenn es gerade diejenigen sind, die vielfach in den letzten Monaten beklatscht worden sind, dann ist der Skandal besonders sichtbar."

Das System ist krank! Während die Hälfte der Bevölkerung kaum noch weiß wie sie über die Runden kommen soll, wächst das Vermögen der oberen 10 % immer schneller. Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt Ausmaße an, die die Gefahr von Unruhen birgt. Diejenigen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, denen Wohnungslosigkeit droht, haben die Zuversicht verlohren, dass sie bei den Regierenden auf Gehör und Verständnis treffen. Zu lange wird deren Situation schon ignoriert. Daran ändern auch Lippenbekenntnisse der SPD -Abgeordneten und -Minister nichts. Sie haben an Glaubwürdigkeit verloren. Taten wären notwendig, aber die lassen auf sich warten. Die potentiellen Wähler danken dies mit einer Prognose, welche die SPD auf Bundesebene bei 15% Wählerzuspruch sieht. Auch im Land darf die SPD mit herben Verlusten rechnen. Das Volk lässt sich halt nicht auf Dauer an der Nase herumführen.

Um so wichtiger ist es, dass DIE LINKE. in den Landtag einzieht. Sie ist derzeit die einzige Partei, die sich für die Belange der "normalen" Bürger einsetzt. Ein Mindestlohn von dem man leben kann und menschenwürdige Renten, dafür stehen wir und setzen uns schon sehr lange ein. Wenn nun andere Parteien "auf diesen Zug aufspringen", dann ist es mehr als unglaubwürdig. Besonders dann, wenn sie an der Regierung beteiligt sind oder waren. Sie hatten die Möglichkeit der Veränderung. Ihnen waren aber "fette Renditen" der Konzerne und ein sattes Wirtschaftswachstum wichtiger. Und ich sage voraus, dass dies auch so bleiben wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Reportage des ZDF verweisen, welche sehr anschaulich zeigt mit welchen Renten und welcher Lage Menschen nach einem langen Berufsleben rechnen dürfen. Gehen Sie bitte wählen, es geht um Ihre Zukunft.

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DIE LINKE. ist immer eine gute Wahl

Dr. Hermann Stauffer

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise deckeln, Obdachlosigkeit verhindern

Bildquelle: pixabay

„Während die Landesregierung sich mit guten Wirtschaftszahlen brüstet und große Versprechungen zum sozialen Wohnungsbau macht, sind immer noch über 6.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Wohnung. Das sind unhaltbare Zustände. Wir brauchen endlich eine Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt. Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und bei Bedarf ein ergänzendes Wohngeld," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Wohnungsnotfallstatistik des Landes.

Lena Edel, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, fügt hinzu: "Der Bau von bezahlbarem Wohnraum wird von der Landesregierung seit Jahren verschleppt. Die Zahl der Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz sinkt. Es müssen zügig mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen entstehen, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Darüber hinaus muss ein Mietendeckel eingeführt werden. Außerdem brauchen wir sofortige Unterstützung für Obdachlose, um sie in Wohnungen unterzubringen.“

Julien Fleckinger

Haushaltsrede 2021

Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf

Eine bemerkenswerte Rede vor dem Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf zum Haushaltsplan beginnt nach der Begrüßung der Abgeordneten mit den Worten:

zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion DIE LINKE. sehr herzlich bei Herrn Kämmerer Runkel und seinem Team im Fachbereich Finanzen für die Erarbeitung und ausführliche Vorstellung des Haushaltsplanes 2021 bedanken. Zudem möchten wir uns bei den Verantwortlichen der Verwaltung insgesamt bedanken, die den Gesundheitsschutz sehr ernst genommen und hierzu gute Hygienekonzepte entwickelt haben, so dass das Funktionieren der Kernbereiche der demokratischen Ratsarbeit und der Bürgerdienste trotz Corona stets gewährleistet werden konnte.

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Hans Röhrig

"Mehr bezahlbarer Wohnraum - aber wie"

Kleine Mietwohnungen, bezahlbare Mieten, das geht im Kreis AK schon lange nicht mehr

Angesichts einer Wanderausstellung "Mehr bezahlbarer Wohnraum - aber wie" der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die bis zum 11.09.2020 im Mehrgenerationenhaus Mittendrin in Altenkirchen zu sehen war, lud der Altenkirchener Stadtbürgermeister Mathias Gibhardt zu einem Pressegespräch ein. Unser Vorstandsmitglied Hans Röhrig war dabei und diskutierte mit. Sein Fazit ist ernüchternd: "Die einen können und die anderen wollen nicht".

Dass hier im Kreis rund 6.000 kleine Wohnungen fehlen ist schon lange bekannt, es wird auch schon lange genug darauf hingewiesen, auch von der Kreisfraktion DIE LINKE., aber es interessiert einfach niemanden. Für die privaten Geldanleger ist sozialer Wohnungsbau uninteressant, zumal auf dem Land. Die investieren lieber in den Metropolen, da sind die Renditen höher und zudem erwarten den Anleger deftige Wertsteigerungen der Immobilien. Das geht aber nicht bei Sozialwohnungen, so liegen in Berlin und Mainz reichlich Fördergelder die niemand haben möchte.

So bliebe dann der Wohnungsbau durch kommunale Gesellschaften. Da winkt aber der Kreis ab, die wollen sich nichtmal mit einer Prüfung befassen, ob kommunaler Wohnungsbau machbar ist. Und Mathias Gibhardt fühlt sich nur für die Stadt Altenkirchen verantwortlich. Dazu meint Hans Röhrig: "So wird das aber nichts mit der Landtagskandidatur, da muss man sich schon mal ins Zeug legen und mehr Engagement und Verantwortung in die Waagschale werfen, da darf das Denken und Handeln nicht mit der eigenen Nasenspitze enden. Abgeordnete, die hauptsächlich Stühle warm halten haben wir schon genug, Leute die auch mal etwas anpacken sind gefragt. Wenn der Bürgermeister dann wenigstens was für den Wohnungsbau in der Stadt Altenkirchen beitragen würde". Nach der Anzahl der verfügbaren Baugrundstücke musste Gibhardt dann schon passen, "da hat die Stadt augenblicklich wenig zu bieten", um es auf den Punkt zu bringen: ganz wenig.

Und was dann die Alleinerziehenden anbelangt, die von ALG II leben müssen weil ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt gegen Null gehen: die stehen schon lange mit dem Rücken an der Wand, hier im Kreis müssen 73,1 % der Alleinerziehenden durchschnittlich 70 Euro im Monat bei der Miete zuzahlen, weil das Amt die gezahlten Mieten für unangemessen hoch hält (preiswerteres können die aber auch nicht anbieten). Dies ist im bundesweiten Vergleich der höchste Anteil. Dass da etwas nicht stimmen kann geht indes den Verantwortlichen nicht auf, und, dass in solcher Armut Kinder von Beginn an abgehängt werden und niemals im Leben eine Chance haben werden den Teufelskreis zu durchbrechen, auch nicht.

DIE LINKE. fordert deshalb mehr sozialer Wohnungsbau durch kommunale Bauträger. Nur so kann eine Entspannung hinsichtlich der Quantität an Wohnungen auf dem Markt erreicht werden und zudem eine daraus sich entwickelnde Deckelung der Mieten.

Hans Röhrig

DIE LINKE. war dabei

Klimademo in Altenkirchen

Foto: Hans Röhrig

Am Freitag den 25.09.2020 fand in Altenkirchen die zweite Klimademo statt.

Unter dem Hashtag "KeinGradWeiter" hatte WWGOESGREEN zur Demo aufgerufen. Da Klima- und Umweltschutz auch ein zentrales Anliegen der LINKEN ist, waren gleich vier Vorstandsmitglieder der Kreisgruppe Altenkirchen zur Unterstützung der Forderungen von Fridays for Future gekommen. Im Bild oben links: Udo Quarz, Julia Wolter und Manfred Wolter (von links nach rechts) hinter der Linse Hans Röhrig.

Die Reden der Veranstalter ließen keinen Zweifel offen, die Politik versagt, die Regierenden in Bund und Ländern müssen jetzt handeln um das Schlimmste zu verhindern. Aber es geschieht zu wenig, immer noch bestimmt die Wirtschaft, welche Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden. Es gilt schließlich ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent und eine Rendite von 17 Prozent zu sichern. Solange dies so ist, werden Klima- und Umweltschutz, gerechte Entlohnung und soziale Leistungen hinten anstehen müssen.

Ein Zustand der nicht mehr hinzunehmen ist, das Überleben zukünftiger Generationen steht auf dem Spiel. Ein Blick auf unsere Wälder muss die schlimmsten Befürchtungen zu Bewusstsein gelangen lassen, in fünf Jahren wird in unserer Region kaum noch ein Baum stehen. Dabei sind gerade jetzt die Wälder als CO2-Speicher unverzichtbar. Wir setzen einen sich selbst verstärkenden Kreislauf in Gang, welcher bald nicht mehr zu stoppen ist. Jetzt muss jeder Einzelne handeln und die Regierungen müssen endlich zu einer echten Klima- und Umweltpolitik umdenken und diese sofort umsetzen. Klimaschutz ist nur ein Aspekt: Nitrat im Trinkwasser, Pestizidrückstände und Umweltgifte in unserer Nahrung, Artensterben, Überfischung der Weltmeere, Plastikabfälle und Mikroplastik sind weitere, wir sind auf dem Besten und Kürzesten Weg die Erde für den Menschen unbewohnbar zu machen. Einige Kriege, bald auch um die letzten Trinkwasserreserven, werden den Rest dazu beitragen.

So ruft DIE LINKE. in Anbetracht der Landtagswahlen in RLP im März und den Bundestagswahlen im Oktober 2021 dazu auf, genau zu überlegen welche Partei geeignet ist unser Land in eine lebenswerte Zukunft zu führen. Die anderen großen Parteien haben in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen, dass ihnen in diesem Punkt an Willen und der Blick auf des Wesentliche und Notwendig fehlt.

Lasst uns gemeinsam einen Wandel wagen, wenn der nicht gelingt, dann wird sich die Erde bald ohne uns drehen.

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Hans Röhrig

Armut, mehr als Konsumverzicht?

Über Armut im Kreis Altenkirchen

Wer in unserem Land von Armut betroffen ist, fristet oft ein karges Dasein. Es ist nicht nur Konsum, auf den es zu verzichten gilt. Wie sonst sollte eine, um etwa zehn Jahre kürzere Lebenserwartung zu erklären sein, von der arme Bevölkerungsteile betroffen sind?

Ein viel zu geringes Budget für Mobilität in der Grundsicherung grenzt arme Menschen nicht nur aus der Gesellschaft aus, auch wichtige Arztbesuche, die Teilnahme an Selbsthilfegruppen und notwendige Einkäufe, um mit frischen Lebensmitteln versorgt zu sein, sind mit ca. 29 Euro im Monat nicht drin. Das monierte bereits das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13) vor nunmehr 6 Jahren, ohne dass die Regierungen die Notwendigkeit der Abhilfe einsahen.

Zudem müssen im Kreis Altenkirchen laut Bundesdrucksache 19 / 12 198 durchschnittlich knapp 68 Prozent der Bezieher*innen von ALG II bei der Miete zuzahlen, weil das Jobcenter nicht die komplette Zahlung der Miete übernimmt. Das ist im bundesweiten Vergleich der weitaus größte Prozentsatz. Dabei beruft man sich im Kreis und im Jobcenter darauf, dass die Kosten nicht angemessen sind. Zum Vergleich: Im Bundesland Rheinland-Pfalz liegt der Durchschnitt bei 29 und in Berlin bei 12,7 Prozent. Dass da etwas nicht stimmen kann, geht den Verantwortlichen indes nicht auf. Die Sparwut kennt kein Pardon, erst recht nicht bei den Alleinerziehenden. Hier müssen in unserem Kreis sogar 73,1 Prozent zuzahlen und das mit einem durchschnittlichen Betrag von monatlich 70 Euro. Zum Vergleich: in Rheinland-Pfalz sind es 34,8 Prozent und in Berlin nur 11,9 Prozent. Das Geld fehlt für die Kinder, Alleinerziehende (Mütter) stehen mit dem Rücken an der Wand, da können auch die Tafeln kaum für Abhilfe sorgen. Zumal dann, wenn eine Anreise mit dem ÖPNV für den wöchentlichen Tafelbesuch notwendig ist (s.o. Mobilität).

Welche Gründe gibt es für eine derartige Schieflage in unserem ländlichen Kreis Altenkirchen, in dem die Mieten, verglichen mit den Metropolen als eher niedrig gelten?

Zunächst wäre da ein Blick auf das, seit Anfang des Jahres gültige "Schlüssige Konzept" zu werfen. In diesem Konzept wurden gesetzliche Vorgaben und die allgemeine Rechtsprechung der Sozialgerichte missachtet, um die Zahlen klein zu rechnen. Ein Verhandlungsergebnis des LSG Rheinland-Pfalz in dem es in Mainz am 18.12.2018 um die Vorgängerkonzepte aus den Jahren 2014 und 2016 (Versionen mit den alten und neuen Datensätzen) ging, wurde im neuen Konzept einfach missachtet, weil die Lage auf dem Wohnungsmarkt (Analyse des Mietwohnungsbestandes und der Nachfrageseite) erheblich höhere Zahlungen, insbesondere im Bereich der kleinen Wohnungen ergeben hätten. Aber so viel Geld will man anscheinend im Kreis nicht ausgeben.

Außerdem wurden die Zahlen aus dem neuen Konzept nicht veröffentlicht. Weder der Kreis noch die Jobcenter halten es für notwendig zu informieren. So liegen uns inzwischen einige Leistungsbescheide vor, in denen immer noch nach den Mietgrenzen von 2017 gezahlt wird. Wer jedoch keine Information erhält, dass hier erheblich mehr gezahlt werden müsste, der kann sich auch nicht wehren und wird wohl bis zum Lebensende eine preiswerte Wohnung suchen, deren Kosten vom JC voll übernommen werden.

Ein weiteres Dilemma hier im Kreis: Es fehlen rund 6.000 kleine Wohnungen um den Bedarf zu decken. So sind Bezieher von Transferleistungen gezwungen größere Wohnungen anzumieten. Auf den Mehrkosten bleiben sie indes sitzen und müssen sich das Geld vom Munde ab sparen, denn die Höhe der Grundsicherung lässt keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, welche in der EVS (Einkommens und Verbraucherstichprobe) nicht oder nur zum Teil berücksichtigt wurden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Altenkirchener Kreistag versuchte durch einen Antrag, bereits vor Abstimmung über die Einführung des neuen Schlüssigen Konzepts, höhere Mietzahlungen zu erreichen, bzw. das Konzept zu verhindern. Mangels der Unterstützung durch die anderen Parteien ist dies nicht gelungen. Die Notwendigkeit diesbezüglich zu handeln ist aber nach wie vor gegeben. So werden wir auch weiterhin auf eine nicht hinzunehmende Situation aufmerksam machen und für Abhilfe eintreten.

Der Einsatz für Menschlichkeit und Gerechtigkeit ist sehr mühsam und wird allenfalls durch ganz kleine Erfolge belohnt. Helfen Sie mit, aktiv, oder passiv durch Ihre Stimmabgabe bei den Wahlen im nächsten Jahr. Um etwas zu bewirken muss die Partei DIE LINKE. in den Rheinland-Pfälzischen Landtag einziehen. Ohne uns wird Armut weiter in die Mitte der Gesellschaft einziehen und sich manifestieren, während die oberen 10 Prozent auf satte Zuwächse vertrauen können.


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Kreisverband Altenkirchen

vorstand@die-linke-ak.de

DIE LINKE.
Kreisverband Altenkirchen
Udo Quarz
Donnenstr. 7a
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