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Prominenter Besuch bei den LINKEN im Kreis

Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich zu Gast in Betzdorf

Für eine gemeinsame Veranstaltung ist es den LINKEN in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und dem Kreisverband Altenkrichen gelungen, einen prominenten Redner zu gewinnen: Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern, wird am Montag, den 20.08.2018 um 18:00 Uhr im Rahmen seiner Sommertour zu Gast in der Stadthalle Betzdorf sein.

Ulrich gehört bereits seit rund 13 Jahren dem Deutschen Bundestag an und ist als parlamentarischer Geschäftsführer einer der wichtigsten Köpfe der LINKEN-Bundestagsfraktion. Zugleich ist Ulrich, der selbst lange als Werkzeugmacher und später als Betriebsratsmitglied in der Automobilindustrie tätig war, ein guter Kenner der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Land.

Bei der Veranstaltung in Betzdorf, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, wird Ulrich unter dem Motto „Sozial.Gerecht.Frieden.Für alle“ die aktuell wichtigsten politischen Themenfelder ansprechen, die für seine Vision von einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft entscheidend sind. Dabei kann Trumps Handelspolitik und der deutsche Exportüberschuss genauso zu Wort kommen wie Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung oder die aktuelle Politik der Bundesregierung.

Im Anschluss an seinen Vortrag sind Fragen, Anregungen und Diskussionen möglich.

 

E-Bürgerbus und Ausbau der Ladeinfrastruktur

Grüne und Linke wollen VG Betzdorf/Gebhardshain zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen

Die Klimaschutzziele der Bundesrepublik und damit die Beiträge Deutschlands zum Erhalt stabiler Klimazonen sind ohne engagierte Kommunen nicht zu erreichen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen und DIE LINKE im Verbandsgemeinderat Betzdorf/Gebhardshain haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen mit gemeinsamen Anträgen im Rat dazu beitragen, dass die VG Betzdorf-Gebhardshain einen eigenen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Damit dies auch möglich wird, haben beide Parteien nun zwei Anträge in den VG-Rat eingebracht, die sich zum einen auf die Anschaffung eines Bürgerbusses mit einem elektrischen Antrieb beziehen und zum anderen geht es um den flächendeckenden Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos.

Der Wechsel zur E-Mobilität ist eine vielversprechende und mit Blick auf die drohende Verfehlung der Klimaschutzziele 2020, eine dringend nötige Alternative zum Verbrennungsmotor. Elektromobilität mit Strom, aus erneuerbaren Energiequellen, bietet große Chancen einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten und die klimaschädlichen Emissionen des Straßenverkehrs deutlich zu reduzieren.

Es gibt bereits erfolgreiche Projekte wie ein Elektro-Bürgerauto in einer ländlichen Flächenkommune in Rheinland-Pfalz, allerdings nicht als E-Bus, den gibt es es bisher nur in einer Kommune in Baden-Württemberg.
Mit der Entscheidung für einen Bus mit E-Antrieb, könnte die VG Betzdorf-Gebhardshain eine Vorreiterrolle für nachhaltige Mobilitätslösungen im ländlichen Raum einnehmen, was auch vor dem Hintergrund des Dieselskandals ein Weg in die richtige Richtung wäre.
Selbstverständlich haben wir auch die aktuelle Haushaltssituation der Verbandsgemeinde im Blick. Die Machbarkeit, durch die Inanspruchnahme verschiedener öffentlicher Fördermöglichkeiten, zur Finanzierung eines solchen Projektes wird durch die Verwaltung zu prüfen sein.

In diesem Zusammenhang ist es zur weiteren Attraktivitätssteigerung für die Elektromobilität, nach Meinung von GRÜNEN und LINKEN, nur konsequent, für die optimierte Nutzung von Fördermöglichkeiten, langfristig auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Kommune voran zu bringen.

Wir möchten, dass die Verbandsgemeinde ihre Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sowie dem örtlichen Gewerbe und der Industrie wahrnimmt und mit eigenen Maßnahmen und Impulsen, sowie einer vorausschauenden Energiepolitik ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nachkommt.

Alter Mief bei den Landfrauen

Kandidat der Linken darf nicht mitdiskutieren

Zu einer Podiumsdiskussion der Landfrauen „Frischer Wind e.V.“ am Donnerstag, den 05.07.2017 in Wissen sind lediglich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP eingeladen.

Hierzu erklärt Jochen Bülow, Wahlkreiskandidat & Landesvorsitzender DIE LINKE:

„Offenbar fehlt es bei den Landfrauen an frischem Wind. Mir ist unverständlich, warum DIE LINKE nicht mitdiskutieren soll, wie das Leben in unserer großenteils ländlich strukturierten Region auch künftig lebenswert organisiert werden kann:  Gesundheitsversorgung und Pflege, Straßen und Busse, Internet,  gute Arbeit und faire Rente – Themen, die die große Koalition nicht gut bearbeitet hat, gibt es zur  Genüge.

DIE LINKE stellt im Deutschen Bundestag die größte Oppositionsfraktion, beim Wahlkreisergebnis habe ich als Direktkandidat für DIE LINKE 2013 das drittbeste Ergebnis erreicht und auch mit der Zweitstimme lagen wir nur knapp hinter Bündnis 90/ Die Grünen. Dass mit der FDP sogar eine Partei eingeladen worden ist, die im Bundestag nicht einmal vertreten ist, zeigt die ganze Willkür der Entscheidung: Offenbar haben die Verantwortlichen bei „Frischer Wind“ politische Präferenzen, die den Mitgliedern des Vereins vermittelt werden sollen. Demokratie lebt aber vom Wettstreit der Ideen und von der Debatte – nicht vom Ausblenden unerwünschter Positionen.

Natürlich entscheidet der Verein alleine und eigenständig, wen er zu Veranstaltungen einladen möchte. Aber er muss dann auch damit leben, dass solche Entscheidungen diskutiert und kritisiert werden. Denn Scheuklappen bringen uns weder als Gesellschaft voran – noch sind sie geeignet, „Frischer Wind“ als größte Frauenorganisation im Kreis Altenkirchen zu einem glaubwürdigen und ernstzunehmenden Akteur der politischen Debatte zu machen“.

Blumen zum Weltfrauentag

Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel. Es fehlen 100.000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten.

Aus diesem Anlass verteilte DIE LINKE am Weltfrauentag, Mittwoch, den 8. März 2017, in Kirchen vor dem DRK-Krankenhaus Blumen und Informationsmaterial an Frauen. Auch im Krankenhaus zeigt sich: Wo vor allem Frauen arbeiten, da sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig“„ Aber wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten. Deswegen machen wir am Internationalen Frauentag im Rahmen unserer Kampagne „Das muss drin sein“ auf unsere Forderung nach 100.000 zusätzlichen Pflegekräften aufmerksam.

Wahlerfolg

DIE LINKE Betzdorf-Gebhardshain zieht in VG-Rat ein

Bei der Verbandsgemeindesratswahl am 18. September 2017 ist DIE LINKE Betzdorf-Gebhardshain erstmals im Kreis Altenkrichen in einen VG-Rat gewählt worden. Dort wird sie die nächsten gut zwei Jahre mit einem Mandat von Dr. Dominik Düber vertreten sein.

Mit einem engagierten Wahlkampf konnte ein Ergebnis von 1,42 % erreicht werden. "Wir werden die Möglichkeiten des neuen Mandats nutzen, um für linke Ansätze auch auf kommunaler Ebene zu werben. Mit unserem ausführlichen Wahlprogramm verfügen wir über viele konkrete Ideen, die zeigen, dass sozial-ökologische Alternativen auch auf vor Ort möglich sind. Hier gilt es nun, Schwerpunkte zu setzen und gemäß unseres Mottos zu zeigen: 'Sozial beginnt vor Ort - Zukunftsgestaltung statt Misstandsverwaltung'. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass wir uns in der neuen VG erst einen Namen machen müssen und dass es noch viel Luft nach oben gibt.", erklärt Dr. Dominik Düber.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählernund allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die uns aus nah und fern unterstützt haben! Wir bleiben sozial - auch nach der Wahl!

Woran erkennt man linke Kommunalpolitik?

LINKE Betzdorf-Gebhardshain diskutiert mit hessischem Landesvorsitzenden

Was macht linke Kommunalpolitik aus und worin unterscheidet sie sich von den Ansätzen anderer Parteien? Um diese Frage im Vorfeld der VG-Rats-Wahlen am kommenden Sonntag zu diskutieren, konnte DIE LINKE Betzdorf-Gebhardshain einen der erfolgreichsten linken Kommunalpolitiker in die Betzdorfer Stadthalle einladen: Der hessische Landesvorsitzende Jan Schalauske erzielte bei der letzten Kommunalwahl in Marburg mit knapp 14% der Stimmen ein traumhaftes Ergebnis.

In seinem Beitrag kritisierte Schalauske die verbreitete Ansicht, bei der Kommunalpolitk käme es nicht auf die Parteizugehörigkeit an, da es hier kein links oder rechts, sondern nur gute oder schlechte Politik gäbe. Dem hielt er entgegen, dass linke Kommunalpolitik sehr wohl einen eigenen Charakter habe, da sie soziale Fragen und das gute Leben aller Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stelle – anstelle von wirtschaftlichen und anderen Einzelinteressen. Er wandte sich zudem gegen Kommunalpolitik als reine „Kirchturmpolitik“, die sich nur mit Fragen befasst, die unmittelbar im Rat entschiedene werden können. „Natürlich muss linke Politik vor Ort realisierbare Verbesserungen in den Mittelpunkt stellen. Das bleibt jedoch solange unmöglich, wie man nicht auch überörtliche strukturelle Probleme anspricht, die für die Probleme der Kommunen verantwortlich sind. So haben mittlerweile über hundert Kommunen Resolutionen verabschiedet, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren.“

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Kontakt zum Kreisverband Altenkirchen

vorstand@die-linke-ak.de

Die LINKE.
Postfach 02 06
57502 Betzdorf

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