Herdorf. Wie die Rhein – Zeitung in ihrer Ausgabe vom 22. März 2012 berichtet, kann die Stadt Herdorf auch für 2012 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Sie ist daher gezwungen, weitere Kredite aufzunehmen, um ihre gesetzlichen Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, wahrnehmen zu können. Hierzu zählen Transferleistungen wie Hartz IV, Wohngeld oder Bafög (Bund) und der Bau oder die Instandhaltung von Schulen (Bund). Die Rot- Grüne Landesregierung zwingt die Stadt daher, am sogenannten „Kommunalen Entschuldungsfond“ teilzunehmen. Der Entschuldungsfonds setzt sich das Ziel, 2/3 der Liquiditätskredite vom Stand 31.12. 2009 in 15 Jahren zu tilgen. Finanziert wird der Entschuldungsfond nach folgendem Modell: 1/3 stammen aus Landesmitteln, 1/3 aus dem Kommunalen Finanzausgleich und 1/3 stammen von den teilnehmenden Kommunen. Konkret sollen insgesamt 3,9 Milliarden Euro eingezahlt werden, was einer Einzahlung von 255 Millionen Euro pro Jahr entspricht.
Für die Stadt Herdorf bedeutet das, dass sie pro Jahr 44. 314 Euro als teilnehmende Kommune einzahlt. Der Stand der Lequiditätskredite beträgt laut Georg Sayn (SPD) rund 3 Millionen Euro. Alle teilnehmenden Kommunen zahlen zusammen pro Jahr 85 Millionen Euro – genauso wie die Landesregierung und der kommunale Finanzausgleich diesen Betrag einzahlt.

Das bedeutet für die Kommunen: 1/3 der Kosten übernimmt das Land. 2/3 der Kosten übernehmen die Kommunen. Dabei müssen die Kommunen selber 1/3 der Gelder aufbringen.

Das zweite Drittel wird über den Kommunalen Finanzausgleich bezahlt. Der Kommunale Finanzausgleich verteilt die Gelder zwischen armen und reichen Kommunen und sorgt so für einen Ausgleich. Das heißt, die Kommunen werden doppelt belastet, obwohl sie nicht für die Verschuldung von den gesetzlichen Leistungen verantwortlich sind und auch die Einnahmen gesenkt haben. Diese Leistungen und Senkungen haben Bund und Länder zu verantworten.

Die Einsparungen können die Kommunen nur dadurch leisten, dass sie an den freiwilligen Leistungen sparen, also Bereich Bildung, Soziales, Kultur und Infrastruktur. Diese Einsparungen treffen dann wiederum alle BürgerInnen – vor allem aber die finanziell Schwachen. So merkt Georg Sayn (SPD) bereits an, dass man sich künftig fragen müsse, welche Leistungen die Stadt noch erbringen könne.
Die Linke fordert daher, dass keine Leistungen, die eigentlich vom Bund oder Land erbracht werden sollen, auf die Kommune übertragen werden. Wenn Leistungen bspw. die nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) die Kommune zur Kreditaufnahme zwingt, dann müssen die Gelder zwingend vom Land oder Bund bereitgestellt werden. Hier muss das Konnexitätsprinzip ausgeweitet werden. Den Kommunen muss mehr Geld bereitgestellt werden. Hierzu macht DIE LINKE folgende Vorschläge:
Umwandlung der Gewerbesteuer in die Gemeindewirtschaftssteuer, in der die Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten enthalten ist.

 Die Grundsteuer muss als eine wichtige kommunale Einnahme erhalten und in Richtung einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer ausgestalten werden.

 Die Bemessungsgrundlage von Bund und Ländern muss für die Kommunen erhöht werden. Die Kommune muss die Möglichkeit behalten, Prioritäten in ihrer politischen Handlungsfähigkeit zu setzen.

 Der Entschuldungsfond lehnt sie ab, da Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen immer Sozialabbau bedeutet.

Trotz massiver Kritik der CDU und SPD Stadtratsfraktionen stimmten beide dem Entschludungsfond am Mittwoch abend einstimmig zu. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die etablierten Parteien auch auf kommunaler Ebene nicht in der Lage sind, eine an den Menschen orientierte Politik umzusetzten.

Sozial geht nur mit der Linken!
Weitere Informationen unter www.genug-gekuerzt.de

Die Schließung des Lagers Stegskopf ist erst einmal aus friedenspolitischer Sicht zu begrüßen und bietet durchaus auch neue wirtschaftliche Chancen und eine Verbesserung der Lebensqualität für die betroffenen Region. Die Erfahrungen an anderen ehemaligen Standorten wie zum Beispiel Burbach haben gezeigt, dass Konversion mehr und bessere Arbeitsplätze hervorbringt , als durch die Standortschließungen verlorengehen.  weiterlesen

Insgesamt haben mindestens 11 Bundesländer DIE LINKE im Visier. Das Ausmaß der Überwachung ist indes noch größer als bisher zugegeben. "7 Länder beobachten mit nachrichtendienstlichen Mitteln den ganzen Landesverband oder nur Splttergruppen...", sagte der Chef der des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Spitzeln, das Abhören von Telefonaten und das Öffnen von Briefen und e-mails, sowie das unterwandern der Partei durch Spitzel. Wie hoch der Grad der Unterwanderung durch Hauptamtliche und "IM´s" ist, kann man nur vermuten. STASI-West lässt grüßen.

Wieder einmal ist es den Lobbyisten der großen Stromkonzerne gelungen, ihre Gewinne auf Kosten der privaten und mittelständischen Verbraucher zu steigern.  
Großkunden werden von der Netznutzungsgebühr befreit, die Ausfälle werden auf Privatkunden und mittelständische Unternehmen umgelegt.
Änderungen des EEG (Erneuerbaren Energie-Gesetz) haben zur Folge, dass kleine und mittlere Stromanbieter nicht mehr von der Umlage befreit sind und so den Strom um 3,592 Cent/KWh teurer anbieten müssen. Auf beides wird noch 19% MwSt. erhoben.  Genaueres

Bezahlen sollen die kleinen Trinkwasserverbraucher!
Unter Federführung der Grünen Landesumweltministerin Höfken hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ab 2013 die Entnahme von Wasser aus Grundwasser, Flüssen oder Seen besteuert werden soll. Diese neue Steuer trifft vor allem die Trinkwasser verbrauchenden Bürgerinnen und Bürger.weiterlesen
 

Seit der Entwicklung des G3-Gewehrs in den 50er Jahren sollen weltweit über zehn Millionen Stück produziert worden sein. Die Anzahl der damit Ermordeten dürfte ein Vielfaches betragen. Denn statistisch gesehen wird alle 14 Minuten ein Mensch von einer Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heck-ler & Koch getötet.
Die Parteispenden waren so gestückelt, dass sie stets unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von jährlich 10 000 Euro blieben. In den vergangenen zehn Jahren gingen acht solcher Einzelspenden an den CDU-Kreisverband Rottweil. Die vorerst letzte wurde angeblich im März 2010 ausgereicht. Auch der FDP-Kreisverband Tuttlingen bestätigte den Eingang von zwei Einzelspenden über jeweils 5000 Euro in den Jahren 2009 und 2010. Den ganzen Artikel lesen.

Für den ehemaligen Militärarzt und profilierten Afghanistan-Experten Reinhard Erös ist klar: Unsere Freiheit wird schon längst nicht mehr am Hindukusch verteidigt. Militärisch ist der Konflikt dort ohnehin nicht zu gewinnen, glaubt der Gründer der „Kinderhilfe Afghanistan“, der das Land seit Jahrzehnten kennt.

Das vollständige Interview finden sie hier...

Wenn die politische Klasse sich zum Urlaub verabschiedet, dann nimmt sie zumeist auch einige unbequeme Themen mit, um sie im Sommerloch zu versenken. So ist das auch mit dem Thema deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien.

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Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine befasste sich beim Marx21-Kongreß mit der öffentlichen Diskussion zu drei Reizvokabeln:
Kommunismus, Antisemitismus, Trotzkismus

Der Kongress »Marx-is-Muss« befasst sich seit Donnerstag bis zum Sonntag in Berlin mit dem Thema: »Die Systemfrage stellen – welches Programm braucht Die Linke?« Auf dem Eröffnungspodium hielt der frühere Parteichef und heutige Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, eine Grundsatzrede, die wir basierend auf einer Tonaufzeichung auszugsweise dokumentieren.

Die Rede finden sie hier... 

Unter diesem Motto kämpft die Belegschaft des Schäfer-Shops in Betzdorf gegen die Verlagerung in eine Beschäftigungsgesellschaft, Lohnkürzungen und Entlassungen. Erst werden die Mitarbeiter mit Gehaltssenkungen um die 20 Prozent verschoben, dann sollen um die 100 Kollegen entlassen werden. Dies bedeutet, dass das Arbeitslosengeld – und später auch die Rente - ebenso geringer ausfallen wird.  Die Familie Schäfer schaut nur auf noch bessere Bilanzen und noch mehr Profit und vergisst, dass es die Belegschaft war, die das Unternehmen groß und profitabel gemacht hat.
Schluss mit Lohndumping, für gute Arbeit muss es guten Lohn geben!
Zusammen mit den Gewerkschaften stehen wir an der Seite der Demonstranten.

Auszug aus der Landesverfassung Rheinland-Pfalz (Artikel 56)
Das Arbeitsentgeld muss der Leistung entsprechen, zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und ihnen die Teilnahme an den allgemeinen Kulturgütern ermöglichen. Darüber hinaus soll dem Arbeitnehmer in geeigneter Weise ein gerechter Anteil am Reinertrag je nach Art und Leistungsfähigkeit der Unternehmungen durch Vereinbarung gesichert werden.