Nachdem Kreis und Jobcenter mit ihrer Berufungsklage vor dem Landessozialgericht RLP in Mainz am 18.12.2018 desaströs gescheitert waren (die Rheinzeitung, die Landesschau des SWR und andere Medien hatten darüber ausführlich berichtet) zahlten die Leistungsträger im Jahr 2019 die Mieten zunächst nach den Grenzwerten der Wohngeldtabelle zzgl. eines Aufschlags von 10 %. Ab dem 01.01.2020 soll nun ein neues Konzept eingeführt werden. Die Fraktion der Linken im Kreisrat und der Klageführer gegen das Konzept von 2014 (Hans Röhrig) sind der Überzeugung, dass die Vorgaben des LSG Mainz nicht umgesetzt wurden, weshalb das neue Konzept ebenfalls rechtswidrig ist und einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Aus diesem Grund reichte die Fraktion einen Antrag zur Nachbesserung des, zur Abstimmung vorgelegten Konzeps ein.

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In seiner Rede vom 07.12.2015 nimmt Udo Quarz zum Kreishaushalt 2016 Stellung. Er befürchtet dabei insbesondere eine dauerhafte und strukturelle Schieflage der Kreisfinanzen. 

Auf der Einnahmeseite sieht Quarz keinen weiteren Spielraum, da eine weitere Erhöhung der Kreisumlage die Verbandsgemeinden zu stark belasten würde und weitere Einnahmen vom Kreis nicht eigenständig erzielt werden können.

Auf der Ausgabenseite bestehen keine Möglichkeiten zu Einsparungen, da bereits jetzt 99% der Ausgaben in den Bereich der Pflichtaufgaben fallen. Zugleich ist erkennbar, dass wichtigen Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang nachgekommen werden kann, wie sich etwa an den sinkenden Investitionen in den Straßenbau zeigt.

Die wesentlichen Ursachen für diese, aus eigener Kraft für den Kreis nicht zu bewältigende, Schieflage sieht Quarz im politischen Verantwortungsbereich des Landes und des Bundes und fordert deswegen eine tiefgreifende Reform der Kommunalfinanzen, die die Kommunen endlich mit den nötigen Mitteln ausstattet, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Spielraum beim Kreis selber sieht Quarz jedoch mit Blick auf eine Kommunalisierung des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB).  So wird derzeit ein Großteil der Entsorgungsleistungen an den einzig bietenden Anbieter vergeben, wodurch ein Wettbewerb nicht stattfindet. Diesem Zustand könnte durch die eigene Übernahme von Entsorgungsleistungen durch den kreiseigenen AWB entgegengetreten werden, was in anderen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird.

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